Symbolbild: Pfalz-Express
Kreis Germersheim – Die finanzielle Lage des Landkreises bleibt weiterhin schwierig.
„Als Landrat fällt es mir schwer, einen solch defizitären Haushalt vorzulegen. Aber für 2022 schreibt der Landkreis tiefrote Zahlen“, führt Landrat Dr. Brechtel in das Zahlenwerk 2022 ein.
Bei leicht rückläufigen Einnahmen stiegen die Ausgaben weiter an, so Brechtel. Kreiskämmerer Martin Schnerch gibt Eckwerte der schlechten Botschaft bekannt: „Das aktuell geplante Defizit liegt für das kommende Haushaltsjahr bei 9,5 Mio. Euro nach 3,3 Mio. Euro in 2021. Man muss lange suchen, um beim Landkreis Germersheim eine derart schlechte Ausgangslage zu finden. In 2010 lagen die Ausgangsplanungen bei einem Defizit von 10,2 Mio. Euro. Danach wurde eine solche Talsohle nicht mehr erreicht“.
Schulen, Bauunterhalt, Investitionskredite
„Durch die verstärke Inbetriebnahme von Schulen steigen die Abschreibungen um 901.000 Euro auf 6,4 Mio. Euro; der Bauunterhalt wird entsprechend der vorgesehenen Maßnahmen um 1,3 Mio. Euro auf 3,1 Mio. Euro erhöht“, gibt Dr. Brechtel zu bedenken. „Das Investitionsprogramm weist – wie in den Vorjahren – hohe Auszahlungen aus: Gegenüber 2021 mit 30,4 Mio. Euro sind für 2022 noch 26,5 Mio. Euro vorgesehen. Nach Abzug der Fördermittel verbleibt eine Investitionskreditaufnahme von 14,8 Mio. Euro.“
Corona, Soziale Hilfe und Jugendhilfe
Bei den Corona-Aufwendungen führt man den Ansatz um 1,2 Mio. Euro auf 0,2 Mio. Euro zurück. Der Ansatz ist unter anderem für Testungen, Hygienemaßnahmen oder Mietzahlungen vorgesehen. Das strukturelle Defizit aus den Aufgabenbereichen Jugendhilfen und Soziale Hilfen steigt um 0,7 Mio. Euro auf 72,8 Mio. Euro. „Dabei sind die finanziellen Folgen aus dem Guten-Kita-Gesetz noch nicht berücksichtigt. Diese greifen wir über einen Nachtrag auf“, so Kämmerer Schnerch.
Personalkosten
Der Personalaufwand (brutto) ist rückläufig. Nach 37,2 Mio. Euro sind jetzt im Kreishaushalt 34,9 Mio. Euro (minus 2,3 Mio. Euro) eingestellt. 2021 gab wurden als Sonderbedarfe in Höhe von jeweils 4,3 Mio. Euro Aufwand und Ertrag für das Impfzentrum in Wörth ausgewiesen. „Das halte ich aktuell für weiter wichtig [1]. Dennoch haben wir bis jetzt von der Veranschlagung zusätzlicher Mittel abgesehen, da ab dem Jahresende eigentlich der Abbau vorgesehen ist“, gibt der Landrat dazu kund.
Der Personalaufwand (netto) steigt um 2,5 Mio. Euro. Ausschlaggebend dafür sind unter anderem zehn neue Stellen aus der Rückdelegation von Sozialhilfe-Aufgaben aus dem gemeindlichen Bereich. Fünf neue Stellen werden im Ordnungsbereich erwartet, insbesondere zur Stärkung des Katastrophenschutzes.
Gewerbesteuer und Kreisumlage
Bei annähernd in den letzten beiden Jahren unveränderten Steuereinnahmen wirkt sich der Rückgang der Gewerbesteuerkompensationszahlungen (aus dem Corona-Ausgleich durch Bund und Land) negativ auf den kreisangehörigen Raum aus. Hatten die Kreis-Gemeinden noch im Dezember letzten Jahres 36 Mio. Euro erhalten, sind es in 2021 noch 10,1 Mio. Euro (minus 25,9 Mio. Euro). „Im Ergebnis führt das zu einer geringeren Kreisumlage und höheren Schlüsselzuweisungen B 2. Insgesamt werden 2,3 Mio. Euro weniger eingenommen“, erklärt der Kämmerer die Auswirkungen beim Finanzausgleich. Die Verschuldung steigt um 19,9 Mio. Euro auf 137,3 Mio. Euro zum Jahresende 2022.
Insgesamt führen also alle Änderungen bei der Fortschreibung der Kreisfinanzen für 2022 zu einem deutlichen Minus.
„Aufgrund der nahezu vollständigen Inanspruchnahme durch die Pflichtleistungen sind Kürzungen bei Standards nicht machbar. Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sind die Dienstleistungen für den Bürger zu erbringen. Die Gestaltung der Kreisumlage wird mit den Gremien zu klären sein. Und von dem neuen Finanzausgleich ab 2023 erwarte ich deutliche Verbesserungsimpulse. Sonst droht uns eine weitere Abwärtsspirale und Verschuldungsfalle“, so der Landrat. „Bund und Land bleiben weiter aufgefordert, uns bei stetig wachsenden Pflichtaufgaben künftig stärker zu unterstützen.“
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