[1]Verbandsgemeindeverwaltung in Kandel.
Foto: Pfalz-Express
Kandel – Das „Frauenbündnis Kandel“ will ebenso wie das Bündnis „WIR sind Kandel“ ein Formular in der Verwaltung der Verbandsgemeinde auslegen und auch einen Hinweis im Amtsblatt dazu veröffentlicht haben. Das hat die Verwaltung abgelehnt.
In dem „Formular zur Durchsetzung des Rechtsstaats“ steht die „Aufforderung zur Durchsetzung und Wiederherstellung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit gemäß Grundgesetz Artikel 1, 2, 3, 4, 5 und 6.“
„Hiermit danke ich der Kreisverwaltung Germersheim für den bisherigen Schutz der Demonstrations- und Meinungsfreiheit in Kandel und fordere Sie gleichzeitig auf, sich auch künftig für die Durchsetzung meiner Grundrechte einzusetzen und meine persönliche Freiheit zu schützen. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass die Einschränkung meiner Grundrechte verhindert wird“, heißt es darin als Anschreiben an die Kreisverwaltung in Germersheim.
In der Begründung wird „linken Bündnissen“ und SPD-Politikern – von den Kandeler Bürgermeistern bis hin zu Ministerpräsidentin Malu Dreyer – vorgeworfen, den „grausamen Vorfall“ (Mord an Mia V. [2], Anmerkung der Red.) für ihre „bunte Agenda zu instrumentalisieren.“
Auch einzelne „Mitarbeiter und Verantwortliche der Behörden“ bezichtigt das „Frauenbündnis Kandel“, häufiger „fragwürdige Versuche“ unternommen zu haben, die „friedlichen Demonstrationen zu behindern oder ganz zu verhindern.“
Auf dem Blatt gibt es Ankreuz-Möglichkeiten für die Beschwerde an die Kreisverwaltung, beispielsweise „Meine Familie und/oder ich werden von Bürgern der linken Bündnisse oder Demonstranten als „Nazis“, „Rechte“ und ähnliches verleumdet“ oder „Meine Familie und/oder mein Unternehmen und/oder ich wurden durch die linken Bündnisse unter Druck gesetzt, mich an deren Protest zu beteiligen.“
Da die Kandeler Verwaltung das Ansinnen, das Formular auszulegen und im Amtsblatt zu veröffentlichen, ohne Begründung ablehnte, pocht das „Frauenbündniss Kandel“ in einem erneuten Schreiben auf die Richtlinien des Amtsblatts und auf „gleiches Recht für alle“.
„Wir haben das Hausrecht“
Dieses Schreiben werde auch beantwortet, sagte Büroleiter Jens Forstner von der Verwaltung dem Pfalz-Express. Allerdings berufe man sich in diesem Fall auf das Hausrecht: „Wir entscheiden, welche Formulare und Flyer ausgelegt werden.“
Die des „Frauenbündnisses Kandel“ gehören augenscheinlich nicht dazu. „Deshalb gibt es auch keinen Grund, einen Hinweis auf das Formular im Amtsblatt abzudrucken“, betonte Forstner. In der geplanten Antwort an das „Frauenbündnis Kandel“ soll dann noch eine ausführlichere Begründung stehen. Es sei nicht der Stil der Verwaltung, Anfragen unbeantwortet zu lassen, so der Büroleiter. (cli)
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