[1]Ratssitzung am 20. Dezember.
Foto: Pfalz-Express/Licht
Kandel: Der Stadtrat hat am Dienstag den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen.
Vielleicht waren die kritischen Punkte zuvor in den Ausschüssen weitestgehend geklärt worden oder es lag an dem Termin vier Tage vor Weihnachten: Für einen Haushaltsbeschluss waren die Räte schnell durch und – im Vergleich zu manch anderen Jahren – auch nicht besonders streitlustig.
Im Ergebnishaushalt gibt es ein Minus 2,1 Millionen Euro. Davon seien die Rheinstraße, der Sportplatz in Minderslachen, der Bauhof, das evangelische Gemeindezentrum oder der Brandschutz wie beispielsweise in der Bienwaldhalle große Posten, sagte Bürgermeister Günther Tielebörger bei der Ratssitzung am 20. Dezember.
Auch „der Bahnhof und die Kita sind mit drin.“ Umlagen und Abgaben würden einen großen Teil der städtischen Gelder abfließen lassen: „Und wir sollen dann alles mit 2 Millionen bestreiten.“
Kämmerer Timo Pust erklärte, dass sich die Gewebesteuer- (rund 4,2 Millionen Euro) und die Einkommenssteuereinnahmen (etwa 4 Millionen Euro) auf diesem Niveau einpendelten. Von den neuen Baugebieten erhoffe man sich leicht steigende Grundsteuereinnahmen. Der Schuldenstand der Stadt liegt momentan bei über 20 Millionen Euro, manche Räte sprachen von 30 Millionen.
„Sparen, sparen, sparen…“
Wie die Jahre zuvor kamen seitens der Fraktionen ernste Mahnungen in Richtung Sparwillen.
CDU-Fraktionsvorsitzende Judith Vollmer sagte, die CDU trage den Haushalt zwar mit, die Kritik bleibe aber bestehen. Man habe zudem zu wenig Zeit zur Beratung gehabt. Auch die Beschlüsse für das evangelische Gemeindezentrum [2] werde man mittragen, allerdings unter den schon formulierten Bedingungen eines vernünftigen Nutzungs- und Sanierungskonzepts und eines Bewilligungsbescheids des Landes.
Für den Neubau des Bauhofs will die CDU aus Kostendisziplin kein „tolles Architektenbauwerk“, sagte Vollmer, sondern eine Systemhalle.
Beim Stellenplan der städtischen Bediensteten plädiere die CDU für einen „konsequenten Freizeitausgleich“, um nicht noch mehr als die schon jetzt angefallenen 400 Überstunden anzuhäufen.
In den Raum stellte Vollmer: „Können wir uns den Betrieb der ganzen Hallen und Gebäude noch leisten?“
„Kein Wille zum Schuldenabbau“
Jutta Wegmann (Grüne) konnte im vorgelegten Haushaltsplan „keine Konsolidierung und auch keinen ernsthaften Willen zum Schuldenabbau“ erkennen.
Gewiss, es gebe viele Pflichtaufgaben, aber „voraussichtlich 3 Millionen für Liquiditätskredite im nächsten Jahr, und eine Gesamtverschuldung von bald 30 Millionen Euro – das ist heftig.“
Die Lösung könne nicht sein, immer neue Investitionen und Käufe zu tätigen, sagte Wegmann. „Das was nicht gesetzlich vorgegeben ist, solle man bleiben lassen.“ Die Investitionspolitik der letzten 20 Jahre räche sich nun mit immer mehr Unterhaltungskosten. Und wieder: „Wir müssen ans Sparen denken.“
Die Grünen haben dem Haushalt nicht zugestimmt.
„Bisschen bremsen, dann kommen wir weiter“
Ludwig Pfanger (FWG), bekanntermaßen lautstarker Kritiker der städtischen Finanzpolitik, wog dieses Mal ab: „Stillstand ist Rückschritt – wenn wir keine Investitionen betreiben, werden wir abgehängt.“ Allerdings habe man schon vor 30 Jahren nicht erkannt, dass Neubauten auch immer unterhalten werden müssten.
„Wir stimmen dem Haushalt zu, aber nicht allen Maßnahmen, die drin stehen“, sagte Pfanger. Situationen wie das Gemeindezentrum seien nur „der Gipfel. Dabei wird’s nicht bleiben. Wir müssen ein bisschen bremsen, dann kommen wir auch weiter.“
„Notwendige Voraussetzungen schaffen“
Heinz Blankart (SPD) betonte, dass die Angaben im Haushalt sind nur Richtlinien seien, was getan werden könnte: „Endgültige Entscheidungen werden im Lauf des Jahres getroffen.“
Die Erhaltung von Sportstätten und das Bereitstellen von Räumen sei unbedingt notwendig. Kandel könne auf sein Vereinsleben stolz sein. Das Gemeindezentrum und die Mensa für die Grundschule Mensa bedeuteten Weiterentwicklung.
Um die notwendige Voraussetzungen zu schaffen, stimme die SPD dem Haushalt zu. Blankart monierte die „hohen Abgaben“ der Stadt an die Verbandsgemeinde und an den Kreis: „Die fressen das meisten Geld auf.“
„Das tut weh“
„Die FDP stimmt ebenfalls zu, auch wenn es weh tut“: FDP-Stadtrat Markus Schowalter hate sichtlich Bauchschmerzen ob der Schuldenüberlastung. Die Stadt müsse Liquiditätskredite aufnehmen und Schulden machen, um Schulden zu bezahlen. Als „Aufsichtsrat wären äre man schon längst gefeuert.“ Dennoch: Man stecke in der Zwickmühle, einerseits zu sparen, andererseits eine attraktive Stadt bieten zu müssen. Von „den anderen Parteien“ habe er jedenfalls auch noch keine bessere Lösung gesehen, so Schowalter. Deshalb gehe es nicht anders.
Zudem brauche man nicht nur Hausmeisterposten für alle Hallen (Sicherheit), sondern auch der Bauhof müsse personell aufgestockt werden.
Einsparmöglichgkeiten gering
Diskutiert wurde auch kurz über eventuelle Einsparmöglichkeiten: So merkte Hermann Getto (CDU) an, dass man für Reinigungspersonal für die VHS rund 14.000 Euro ausgegeben hätte, für die Musikschule im Multifunktionshaus über 7.000 Euro. Die Musikschule und die Volkshochschule seien als Mieter der Gebäude durchaus in der Lage, Personal zu stellen und die Gebäude selbst reinigen zu lassen.
Auch bei der Mittagsverpflegung in der Mensa der Grundschule und in den Kitas gebe es eine Kostendifferenz: 18.000 Euro würde die Stadt von den Elternzahlungen einnehmen, ausgegeben habe sie aber 25.000 Euro. (cli)
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