[1]Matthias Joa.
Kreis Germersheim – Landrat Dr. Fritz Brechtel hat am Dienstag die erneute Überprüfung des Alters aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge [2] im Kreis Germersheim angeordnet, in Zweifelsfällen auch mit medizinischen Methoden.
Hintergrund ist das medizinische Gutachten zu dem afghanische Asylbewerber, der unter dringendem Tatverdacht steht, die 15-jährige Mia in Kandel getötet [3] zu haben. Er wurde zuvor als etwa 15 Jahre alt eingestuft. Der Vater des Opfers hatte kurz nach der Tat Zweifel daran geäußert. Nun hat das Gutachten ergeben, dass er zwischen 17,5 und 20 Jahre alt sein muss, wie die Staatsanwaltschaft Landau am Dienstag mitteilte.
Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Germersheim, übt Kritik an der in Rheinland-Pfalz üblichen Praxis zur Altersbestimmungen von minderjährigen Ausländern.
„Als junger Mann von vermutlich 20 Jahren hätte er nie dieselbe Klasse wie eine 15-Jährige besuchen dürfen. Mia wurde zum Verhängnis, dass der Jugendschutz hier total versagt hat“, schreibt Joa in einer Pressemeldung. Der Afghane habe „von Anfang an gelogen“, um sich unter anderem eine „komfortable Versorgung“ zu erschleichen.
Ermöglicht hätten diesen „Betrug die Fahrlässigkeit der Behörden“ in Rheinland-Pfalz: „Im Gegensatz zum Saarland werden hier die Selbstauskünfte unbegleitet eingereister junger Männer praktisch nie durch medizinische Altersprüfungen verifiziert. Stattdessen finden nur sogenannten ´Inaugenscheinnahmen´ statt, bei denen die Angaben der jungen Männer in der Regel übernommen werden.“
Das Ergebnis seien „amtliche Fake-Daten“, die einen massenhaften Missbrauch von Kinder- und Jugendhilfeleistungen ermöglichten, der den Steuerzahler „Abermillionen“ koste.
„Zugleich wird der Jugendschutz ins Gegenteil verkehrt: Statt schwächere Minderjährige zu schützen, werden sie in Schulklassen und Begegnungsstätten mit volljährigen jungen Männern zusammen gebracht.“
Joa betonte, dass die AfD prangert dies seit Jahren anprangere und medizinische Alterskontrollen fordere: „Zuletzt hat sie dazu im Landtag Rheinland-Pfalz und in den Städten Trier und Koblenz fundierte Anträge eingebracht, die ohne stichhaltige Argumente abgeschmettert wurden“
Joa spricht von einer „fahrlässige Praxis der Inaugenscheinnahmen“ und macht besonders Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) für das „wissenschaftlich nicht evaluierte Verfahren“ verantwortlich: „Politik und Behörden haben hier versagt.“
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