Matthias Joa
Foto: über AfD Kreis Germersheim
Kreis Germersheim – Die AfD Kreis Germersheim ist empört über die Äußerungen der Kreis-SPD. Diese hatte am 22. Mai eine Pressemitteilung herausgegeben, die auch im Pfalz-Express erscheinen [1] ist.
Im Zuge der Gleichbehandlung der im Bundestag, den Länderparlamenten und den Gremien auf kommunaler Ebene vertretenen Parteien veröffentlicht der Pfalz-Express auch die Reaktion der Kreis-AfD auf den Artikel. Zwei Passagen wurde gekürzt.
Darin schreibt der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Joa:
„Der SPD-Kreisverband hat am 22. Mai via Pfalz-Express eine Schmähschrift mit pauschalisierendem Tenor veröffentlicht. Diese richtet sich vornehmlich gegen die AfD und gegen „Rechtspopulismus“, gar der Fall „Strache“ wird bemüht.
Wir begrüßen es, dass die ehemalige Volkspartei SPD für Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit einstehen möchte. Dies sind die Grundpfeiler unserer freien Gesellschaft. Wer sich selbst als Partei der „Demokraten“ bezeichnet, der sollte jedoch auch demokratische Spielregeln beachten.
Mit einem undifferenzierten Artikel die politische Konkurrenz zu diffamieren, wird die SPD jedoch nicht weiterbringen und widerspricht gerade dieser hehren Selbstbetrachtung.
Die SPD, insbesondere im Kreis Germersheim, sollte besser kleine Brötchen backen. Im Gegensatz zu […] arbeitet die Kreis-AfD nicht mit Extremisten zusammen bzw. pflegt enge Kontakte ins antidemokratische Milieu. Die AfD organisiert auch kein „Demokratiefest“, bei dem Andersdenkende von der linken Szene niedergebrüllt werden.
Auch gibt es im AfD-Kreisverband keine dem Extremismus nahestehenden Ortsvorsitzenden, die nebenbei beim BAMF-Asylentscheidungen treffen. Die AfD überzeugt lieber durch Argumente, als durch Ideologie.
Die SPD betreibt darüber hinaus eine restlos unsoziale Politik. Die Partei hat unsere Sozialsysteme zusammen mit der CDU in der großen Koalition zur Plünderung freigegeben. Die „Rechtsstaatspartei“ SPD hat auch bis zum heutigen Tag kein Problem mit den unzähligen Rechtsbrüchen der Bundesregierung, kein Problem mit den Milliardenkosten, die man den Steuer- und Beitragszahlern zwangsweise auferlegt, kein Problem mit einer Transferunion oder gebrochenen Euro-Stabilitätsversprechend. Die Parteioberen wissen genau, in welche Probleme wir demographisch hineinlaufen – gerade die jungen Leute werden in der Zukunft die großen Verlierer sein.
Wirtschaftspolitisch ist die Partei ebenso ein Totalausfall. Weder hat man sich um Infrastruktur, Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung gekümmert, noch hat man sich mit der Arbeitswelt und den Technologien der Zukunft seriös auseinandergesetzt. Dies ist auch kein Wunder: Viele SPD-Funktionäre haben noch nie außerhalb des Staatsapparats ihr Brot verdient. Nur zu gern geht die SPD mit Verve gegen unsere eigene Industrie und gutbezahlte Arbeitsplätze vor – wer daran zweifelt, der solle sich einmal die Äußerungen von SPD-Umweltministerin Schulze näher ansehen.
Selbst grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge will oder kann die Partei nicht zur Kenntnis nehmen oder begreifen. Man beklagt sich über steigende Mieten – über die Ursachen, u.a. die Euro-Niedrigzinspolitik und der gewaltige illegale Migrationsdruck, der für Zusatznachfrage sorgt, verliert die Partei natürlich kein Wort.
Auch nicht über die negativen Auswirkungen der EU-Binnenwanderung, die in vielen Bereichen für Lohndruck gesorgt und viele Niedriglöhner in die Armut getrieben hat. Auch der Sachverhalt, dass nahezu eine Billion an Bürgergeldern nun als Targetforderungen nur noch auf dem Papier stehen, scheint die „soziale“ SPD nicht zu kümmern. Ist ja auch nicht ihr Geld.
Auch Sozialsysteme werden in den nächsten Jahrzehnten massiv unter Druck geraten. Deutschland holt gerade nicht die Besten ins Land – wir treffen eine faktische Negativauswahl, die kein Einwanderungsland auf der Welt so adaptieren würde. Hochqualifizierte Personen verlassen das Land, während wir in der Mehrzahl dauerhafte Sozialfälle importieren.
Es wird die Partei auch nicht weiterbringen, sozialistischen Enteignungsphantasien zu frönen. Die bittere Wahrheit: Die SPD hat die kleinen Leute, die Arbeiter und Angestellten, schon lange verraten. Sie hat den Brand, die sie jetzt der sozialen Marktwirtschaft anhängen will, selbst gelegt. Eine bürgerliche Fassade soll verdecken, wie sehr die Partei Leistungsträger und Innovation letztlich verachtet. Lieber verteilt man um, was andere erwirtschaften – gut fürs eigene Seelenheil, schlecht für die Bürger.
Die bürgerliche Fassade soll verdecken, wie weit die Unterwanderung durch Linksextremisten schon vorangeschritten ist – Herr Maaßen hat uns leider die volle Wahrheit gesagt. Die Partei hat ein großes Problem mit dem Linksextremismus. Sie ist teilweise unterwandert.
Die Ideologie der Gleichmacherei hat schon das Bildungssystem in Rheinland-Pfalz schwer beschädigt, auch bei der Digitalisierung, Breitbandausbau und Mobilfunk ist unser Bundesland weit abgeschlagen – dies ist die Bilanz der SPD. Was hingegen blüht wie nie zuvor, ist der Genossenfilz, bei dem die eine Hand die Andere wäscht.
Das einzig Thema, welches die SPD noch wirklich bespielt, scheint der ominöse „Kampf gegen Rechts“ zu sein. Ich glaube nicht, dass viele SPD-Mitglieder in den Ortsverbänden überhaupt wissen, welche wirren Ideologien die Parteifunktionäre in der Praxis vertreten, und mit welcher Klientel sie paktieren.
Beim Thema „rechts“ sind alle Hemmungen gefallen – die Partei definiert einfach selbst, was „rechts“ überhaupt ist. Im Klartext: „Rechts“ oder gar „rechtsradikal“ ist für die Parteigranden alles, was ihrer eigenen Meinung widerspricht. So geschmäht wird schon derjenige, der die Belastung des Sozialstaats anspricht. Die Partei kreiselt nur noch um sich selbst, radikalisiert sich immer weiter – in diesem Zustand wird die SPD bereits in wenigen Jahren Bekanntschaft mit der 5-Prozent-Hürde machen.
Gegenmeinungen pauschal als „undemokratisch“ hinzustellen, ist nahezu grotesk. Auch dies ist langjährig praktizierte SPD-Politik. Auch die absurde Inszenierung der Partei rund um Kandel spottet jeder Beschreibung und bezeugt eine politische Konzeptlosigkeit und Unreife. Die SPD hat mit einer völlig einseitigen Sichtweise die Bevölkerung gespalten, und die Demonstrationen lange Zeit erst richtig angeheizt, sich mit Extremisten eingelassen, die Polizei, Staat und Gesellschaft bis aufs Blut hassen und Bekämpfen.
Zur Klarstellung: Auch ich möchte keine 3. Weg, NPD-Kader, Hooligans oder (wirkliche) Rechtsextremisten in unserer schönen Südpfalz. Die völlig einseitige und falsche Darstellung jedoch, pauschal alle Kandel-Demonstranten wären von Anfang an „Rechtsextreme“ gewesen, entspricht nach wie vor nicht der Wahrheit – ebenso wie die Behauptung, die „AfD“ stecke hinter den Demonstrationen des „Frauenbündnisses“.
[…]
Sämtliche Vorschläge der AfD, die Bürger zu schützen, haben Schweitzer und Co arrogant abgekanzelt – bis zum nächsten Fall.
Den SPD-Granden war insgeheim natürlich sofort klar, dass sie politisch mit in der Verantwortung stehen. Wer mehrfach straffällig war, Menschen als illegaler Asylbetrüger bedroht hat, obwohl er gar nicht im Land sein dürfte, und dann noch ein Mädchen ermordet – die Bürger waren und sind zurecht wütend.
Wenn wir ehrlich sind, konnte der SPD doch gar nichts Besseres passieren, als das Ewiggestrige oder Altnazis zu den Demonstrationen kommen. Der perfekte Vorwand, um den ganzen Protest zu diskreditieren. Hätte die SPD nicht so nachhaltig Öl ins Feuer gegossen, die Kleinstadt Kandel hätte wohl schon länger ihre wohlverdiente Ruhe gehabt – denn dieses absurde Ramba-Zamba passt nicht (langfristig) nach Kandel – für keine Seite.
Wer sich dann noch mit linksextremen Organisationen wie der „KKA“ oder der „Antifa Südpfalz“ politisch zusammentut, die Andersdenkende beschimpfen, beleidigen und politischen Terror im Landkreis gegen Wirte, AfD-Mitglieder und Veranstaltungsgäste verbreiten oder anheizen und legitimieren, der ist politisch am Ende angekommen.
[…] Mit Wortklaubereien versucht man, sich davonzustehlen. Insgeheim ist man bei der SPD wohl froh jemand zu haben, der die „Drecksarbeit“ übernimmt – denn argumentativ ist man selbst am Ende, man ist blank, steht mit dem Rücken zur Wand. Die SPD macht genau das, was sie dem politischen Gegner AfD immer vorwirft: Sie differenziert nicht, schert alles über einen Kamm, macht sich letztlich selbst zur Lachnummer, weil die aufgeblasenen Worthülsen immer weniger Wirkung zeigen.
Ich lade den SPD-Kreisvorsitzenden Werling gerne zu einer öffentlichen Debatte an neutralem Ort ein. Spätestens dann werden die Bürger erkennen, wie dünn und eindimensional die Partei inhaltlich aufgestellt ist. Lassen Sie uns also diskutieren Herr Werling. Über das Weltfinanzsystem, die Digitalisierung, über Start-Ups, Kapitalmärkte, Sozialausgaben, Demographie, soziale Marktwirtschaft, Verantwortung und Ethik. Ich bin sicher, sie werden gute Argumente vorbringen. Statt also hetzerische Schreiben zu veröffentlichen, suchen Sie den demokratischen Diskurs – sofern Sie sich dazu bereit und fähig fühlen.
Völlig unabhängig hiervon sollte sich der SPD-Kreisverband ganz klar von Plakatzerstörungen, Sachbeschädigungen, politischem Terror und Einschüchterungen der „Antifaschisten“ distanzieren. Auch der (vermeintlich) gute Zweck heiligt nicht alle Mittel. Als Demokrat sollte sich Werling dieser Tatsache bewusst sein.“
Matthias Joa, MdL
Migrations & wirtschaftspolitischer Sprecher AfD-Landtagsfraktion
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