Stadthaus in Germersheim.
Foto: Pfalz-Express
Germersheim – Schock für die Stadt: Geänderte Gewerbesteuerbescheide haben die Haushaltslage drastisch verändert. Rund sieben Millionen Gewebesteuerrückforderungen hat die Stadt zu bewältigen – völlig unverschuldet.
Grund ist ein in Germersheim ansässiger Autobauer aus Baden-Württemberg. Der muss wegen Tricksereien beim Diesel/Abgasskandal („Schummel-Software“) Rücklagen bilden, um die immensen Strafzahlungen zu bewältigen. Erst im Juli hatte der Konzern nochmals 1,6 Milliarden dafür zurückgestellt. Letztendlich trifft das aber auch so manche Kommune. Neben Germersheim ist auch Wörth betroffen [1] – mit einer noch viel höheren Summe.
In Germersheim musste deswegen der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung von der ursprünglich im Haushalt festgesetzten Grenze von 22 Millionen auf 29 Millionen Euro angehoben werden, um die Steuerrückzahlungen tätigen zu können. Dafür stimmte der Stadtrat mehrheitlich am Mittwochabend bei seiner Sitzung. Hätte man das nicht getan, wären die Gehälter der Verwaltungsmitarbeiter in Gefahr gewesen, sagte Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) dem Pfalz-Express.
Kein Verständnis konnte der Bürgermeister für das Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion aufbringen, die komplett gegen den Nachtragshaushalt gestimmt hatte. Das sei ein Ding der Unmöglichkeit, ein Affront gegen die Mitarbeiter, so Schaile zu PEX. Man hätte es ja noch verstehen können, wenn die Stadt für die angefallene Finanzsituation in irgendeiner Weise verantwortlich sei. Aber da die Stadt nichts dafür könne, habe sich die AfD unverantwortlich verhalten.
„Wollten Zeichen setzen“
Auf Nachfrage sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Armin Lutzke (parteilos), man habe lediglich ein Zeichen setzen wollen. Es könne nicht sein, dass ein Unternehmen einer Stadt die „Luft zum Atmen“ nehme. „Uns ist völlig klar, dass den Bürgermeister und die Verwaltung keine Schuld trifft“, so Lutzke. „Wir sind da in aller Deutlichkeit beim Bürgermeister.“
Man habe nach Vorab-Gesprächen mit den anderen Fraktionen gewusst, dass der Antrag auf Erhöhung des Liquiditätskredits auf jeden Fall durchgehe, so Lutzke. Es dürfe aber nicht sein, dass der größte Gewerbesteuerzahler vor Ort in absehbarer Zeit erst einmal gar nichts zahle. Das habe man deutlich machen wollen. (cli)
[2]