Armin Laschet beim CDU-Parteitag am 16. Januar 2021.
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Hauenstein (Südwestpfalz) / Berlin. Die CDU bestimmte heute zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden Armin Laschet, den Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.
Für den Gemeindeverband Hauenstein äußerte sich dessen amtierender Vorsitzender Michael Zimmermann zufrieden mit dem Ergebnis und richtete sogleich an den Gekürten Aufträge und Wünsche.
In der Stichwahl erhielt Armin Laschet 521 Stimmen und Friedrich Merz 466. Abgegeben wurden 991 Voten sowie vier Enthaltungen. Im unmittelbar vorangegangenen Ersten Wahlgang hatten von den angemeldeten 1.001 Delegierten 992 abgestimmt und Friedrich Merz 385 Stimmen gegeben, Armin Laschet 380 und Norbert Röttgen 224.
Der Parteitag wurde in einer nahezu leeren Berliner Messehalle abgehalten. Die Delegierten beteiligen sich – nicht ganz ruckelfrei – von außerhalb „digital“ über Datenverbindungen. Die Abstimmung gilt zunächst als nicht endgültig. Es wird eine Bestätigung per Briefwahl folgen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Die drei Kandidaten hatten vor Monaten ihr Interesse an der Übernahme des Parteivorsitzes angezeigt und sich zwischenzeitlich ihrer Partei sowie der Öffentlichkeit präsentiert. Das Amt war verfügbar geworden, nachdem die gegenwärtige Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt angekündigt hatte.
Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen präsentierten sich nacheinander in jeweils rund fünfzehnminütigen Ansprachen den per Internetstream zugeschalteten Delegierten.
Es folgten eine „Fragerunde“, die mit vier Meldungen überraschend wenig Interesse fand. Ein zugeschalteter Delegierter war zwar zu sehen, aber nicht zu hören. Seine Wortmeldung fiel ersatzlos unter den Tisch. Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn überraschte, weil er statt zu fragen für die Wahl von Armin Laschet plädierte.
Dieser erste „digitale“ Parteitag mit Neuwahlen einer Partei in Deutschland fand am gestrigen Freitag von 18 Uhr bis kurz nach 21 Uhr statt sowie heute (16. Januar 2021) von 9:30 Uhr bis rund 15 Uhr. Christof Reichert, der als digital verbundener Teilnehmer von Hauenstein aus mitwirkte, zeigte sich im Anschluss beeindruckt: „Toll, was hier meine Partei auf die Beine gestellt hat.“
CDU-Gemeindeverband Hauenstein: Armin Laschet steht für Fortsetzung der Politik von Angela Merkel
Alle Kandidaten hätten Vor- und Nachteile, resümierte Michael Zimmermann, amtierender Vorsitzender des Gemeindeverbandes der CDU, der selbst kein Delegierter dieses Parteitages war.
Friedrich Merz stünde für die Wirtschaft, Norbert Röttgen für von allem ein bisschen und Armin Laschet für die Fortsetzung der Politik von Angela Merkel.
Kandidat Laschet hatte als Zielsetzung an vorderer Stelle die Einigkeit der Partei angeführt. Dem schließt sich Michael Zimmermann an. Wichtig sei nun, dass die Partei komplett hinter ihrem neuen Vorsitzenden stehe und es keine Flügelkämpfe gebe, auch nicht in der örtlichen CDU. Davon gehe er aus. Als einzige verbliebene Volkspartei müsse sich seine Partei ihrer Verantwortung bewusst sein und wieder für Alle stehen. Er hätte (statt des Delegierten-Parteitages) eine Entscheidung aller Mitglieder bevorzugt, digital oder als Briefwahl.
Die Entscheidung für Armin Laschet komme seinen Vorstellungen als Kommunalpolitiker entgegen. „Es ist ganz wichtig, dass der ländliche Raum gestärkt wird.“
Der (vorläufig) Gewählte sei zwar Ministerpräsident eines Bundeslandes, das fast ausschließlich aus großen Ballungsräumen besteht, ganz im Gegenteil zur Pfalz, aber er werde sich als aufgeschlossen für die Bedürfnisse der weniger dicht besiedelten Regionen erweisen. Sein Gemeindeverband werde sich diesbezüglich weiterhin einbringen.
Zuständig für den ländlichen Raum sei in erste Linie die Landesregierung und diese habe kürzlich für ihre Kommunalpolitik „vom Verwaltungsgericht eine Klatsche bekommen“. (Wir berichteten [1].)
Er erwarte nach der kommenden Landtagswahl, „dass sich etwas tut, wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt.“ Gefordert seien die Politiker vor Ort, die die Interessen und Bedürfnisse der Kommunen nach oben tragen müssten.
Delegierte aus der Südwestpfalz waren die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer aus Saalstadt, Felix Leidecker aus Waldfischbach-Burgalben, die Landtagsabgeordneten Christof Reichert aus Hauenstein und Thomas Weiner aus Pirmasens sowie Christina Rauch und Dr. Christoph Gensch aus Zweibrücken.
CDU-Gemeindeverband Hauenstein
Der CDU-Gemeindeverband Hauenstein umfasst die gleichnamige Verbandsgemeinde. Diesem gehören die Ortsverbände Hauenstein, Hinterweidenthal und Lugertal an.
Amtierender Vorsitzender ist Michael Zimmermann, zugleich Bürgermeister der Ortsgemeinde Hauenstein. Eine Neuwahl des Parteivorsitzes soll zeitnah nach der Landtagswahl (14. März 2021) erfolgen. (Werner G. Stähle)
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