AfD-Kreisverband Germersheim stellt Strafanzeige gegen „linksradikale Bündnisse“ – KKA: „Prüffall-Ablenkungsmanöver“ – Männerbündnis: „Ritterschlag“

Kreis Germersheim – Der AfD-Kreisverband hat Strafanzeige gegen drei Gruppen gestellt, die sich auch regelmäßig an den Gegendemonstrationen in Kandel (gegen „Frauenbündnis Kandel“, Anm.d. Red.) beteiligen.

Von der AfD angezeigt wurden die „Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa“, die „Antifaschistische Aktion Südpfalz“, das „Männerbündnis Kandel“ und „handelnde Protagonisten sowie unbekannt.“ Das teilte der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Joa am Mittwoch mit.

Seit Gründung des Kreisverbands im Jahr 2013 komme es im Landkreis Germersheim regelmäßig zu politisch motivierten Straftaten gegen die Partei, so Joa in einem Schreiben an die Leitende Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig, das dem Pfalz-Express vorliegt.

Bisher seien dies in erster Linie Zerstörung und Diebstahl von Wahl- bzw. Veranstaltungsplakaten, insbesondere bei den letzten Wahlkämpfen gewesen. Mittlerweile hätten die Aktionen eine völlig neue Qualität erreicht, so Joa, „bis hin zu Drohungen und Nötigungen gegen Wirte, Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede gegen in der AfD aktive Personen, primär gegen mich persönlich als Kreisvorsitzenden und Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz. Vor wenigen Wochen wurde zudem der Lack am Fahrzeug eines Vorstandsmitgliedes zerkratzt und mit eindeutiger Wortwahl verziert.“

Im Dezember 2018 sei ein Winzer bedrängt worden, eine interne Weihnachtsfeier des Kreisverbands für AfD-Mitglieder und ihre Familien abzusagen.

In einschlägigen Foren und Gruppen werde zudem der Staat verächtlich gemacht, Polizisten mit harten Drogen in Verbindung gebracht und Gewalt als legitimes Mittel der Politik dargestellt. Polizeibeamte seien „Bullen“ und ebenfalls „Faschisten“, CDU-Mitglieder seien laut den Aktivisten die „Faschisten der Mitte“.

Joa will auch den Staatsschutz über die erfolgte Strafanzeige und die abgespeicherten Beweismittel informieren. Den Strafverfolgungsbehörden liege eine „ausführliche, mit zahlreichen Belegen und Quellen untermauerte Strafanzeige“ vor.

Der AfD-Kreisvorsitzende erwähnt in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft zwei „Phasen“. Phase 1 ist demnach „systematische Entwendung/ Zerstörung von Wahlplakaten, Pöbeleien, Beleidigungen und Schmierereien, Phase 2 „Kandel-Demonstrationen, Radikalisierung der Linksextremen; neue Qualität der Bedrohung und Nötigung von Dritten, Verächtlichmachung, üble Nachrede, Beleidigung und Verleumdung“.

„Lage erheblich verschärft“

Seit dem Aufkommen der Kandel-Demos durch „Kandel ist überall“ und das „Frauenbündnis Kandel“ habe sich die Lage erheblich verschärft. „In einem Rundumschlag hat man die AfD nun verstärkt ins Visier genommen – obwohl die Kreispartei mit den Aktionen vor Ort nichts zu tun hat und auch organisatorisch nie eingebunden war. Das linke Spektrum nutzt offenbar die Gelegenheit, um ´nebenbei´ gegen politisch Andersdenkende vorzugehen“, so Joa.

In einer Pressemitteilung schreibt Joa: „Es kam zu Sachbeschädigungen von Privateigentum, sowie persönlichen Drohungen und Beleidigungen gegen unsere Mitglieder im Netz.“

Gegenwind sei man gewohnt, eine sachliche und gewaltfreie Auseinandersetzung sei stets gewünscht. Mit „konzentrierten Aktionen der linken Szene gegen Gastwirte“, mit denen die AfD in den letzten Jahren problemlos zusammengearbeitet habe, sei jedoch eine neue Eskalationsstufe – „und für uns auch eine Grenze“ – erreicht.

Am 15.11.2018 habe der AfD-Kreisverband Germersheim einen Bürgerdialog mit dem hiesigen AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Heiko Wildberg und Dr. Rainer Balzer, Mitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag in einem Lokal in Bellheim geplant. In dieser Lokalität hatte die AfD laut Joa bereits in den vergangenen Jahren „ohne Probleme“ parteiinterne Sitzungen und öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Angekündigtes Thema des Abends waren Fragen der Energieversorgung, Natur- und Klimaschutz und die „Diesel“-Debatte. „Hier kam es im Vorfeld zu massiven Drohungen, Beleidigungen und übler Nachrede, Aufrufe, das Lokal zu ´ächten´ bzw. die Gastronomie durch negative Bewertungen zu schädigen und gezielten Einschüchterungsversuchen. Gegen die kurzfristig organisierte Ausweichlokalität (…) in Hochstadt wurde dann ebenfalls umgehend Stimmung gemacht.“

Bei einer Veranstaltung in Hagenbach im Oktober 2018 sei es ebenfalls zu einer Gegendemonstration und Pöbeleien gegen Besucher gekommen.

„Wer meint, uns und unsere Mitglieder und deren Familien bis ins Privatleben hinein terrorisieren zu müssen, der handelt antidemokratisch und verfassungsfeindlich.“ Die Kreis-AfD werde sich jedoch nicht einschüchtern lassen und weiterhin konsequent für die Politik einstehen, „die wir für richtig erachten. Und zwar auf dem Boden des Grundgesetzes im fairen demokratischen Wettbewerb“, betont Joa.

KKA: „Billiger Versuch, zu kriminalisieren“

„Der billige Versuch des Landtagsabgeordneten Joa und seines AfD-Kreisverbandes, uns zu kriminalisieren, erscheint der fünften Jahreszeit geschuldet“, kommentiert Holger Heim, Sprecher der „Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa“ ( KKA ) die Strafanzeige. „Offensichtlich hat Herr Joa keine politischen Themen, welche er seiner Anhängerschaft schmackhaft machen kann. Somit muss das Feindbild ´Antifa´ herhalten.“

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verfassungsschutzes“, die AfD als „Prüffall ^[1]“ zu betrachten, sei es zudem der Versuch, von der eigenen „rechtsradikalen, migrations- und fremdenfeindlichen Haltung“ abzulenken.

„Wer sich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bedient, wird immer entschlossene und deutliche Kritik der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa erhalten. Bezüglich der konkreten aber absurden Vorwürfe behalten wir uns vor, den Kreisvorsitzenden der AfD Germersheim auf der Basis der Paragrafen 164, 186, 187 und 188 StGb ebenfalls anzuzeigen“, teilte Heim mit.

„Männerbündnis Kandel“: „Ritterschlag im Kampf gegen Rechts“

„Scheinbar gehen der AfD die Themen und die üblichen Feindbilder aus, weswegen wieder nach Neuem gesucht wird. Kandel hat man aufgegeben bzw. an die Gelbwesten um Kurz verloren, also versucht man sich auf diesem Wege wieder interessant zu machen“, so Jens Reinemuth, Sprecher des „Mannerbündnisses Kandel“.

Vielleicht wolle man aber auch nur von den aktuellen Geschehnissen rund um die Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz ablenken“, meint Reinemuth.

Reinemuth weiter: „Wie auch immer, wenn die menschenverachtende, rechtsradikale AfD uns verklagen möchte, werten wir das als Zeichen, dass wir uns genau auf dem richtigen Weg befinden, sozusagen als Ritterschlag für unseren Kampf in und um Kandel gegen die Rechten!“

Eine Stellungsnahme der „Antifaschistischen Aktion Südpfalz“ ist angefragt und wird am Abend erwartet.

„Antifaschistische Aktion Südpfalz“: „Zeigen weiter Flagge“

„Der verzweifelte Versuch des Herrn Joa, den Lieblingsgegner der AfD, (die Antifa) mit hanebüchenen Anschuldigungen zu diffamieren, zeigt einmal mehr, welche inhaltlichen, strukturellen und kognitiven Schwachstellen die selbsternannte Alternative für Deutschland doch hat“, äußert sich „Antifaschistische Aktion Südpfalz“ (Antifa Südpfalz).

Gerade jetzt, wo der Verfassungsschutz der Partei bundesweit auf die Pelle rückt, indem man sie offiziell als „Prüffall“ klassifiziert, sucht mensch natürlich nach Themen, um den Fokus von sich auf andere zu lenken. Wir gehen mit den Vorwürfen linksgrünversifft-gelassen und einigermaßen amüsiert um und werden uns nichts desto trotz vorbehalten, gegen den Kreisverband der AfD Germersheim und dessen Vorsitzenden Matthias Joa Anzeige zu erstatten gemäß den Paragraphen 164, 186, 187 und 188 StGB“, heißt es in der Stellungnahme der Gruppe.

„Wir betonen ausdrücklich, dass uns dieser Vorgang in keinster Weise davon abhalten wird, weiterhin gegen die fremdenfeindliche, rassistische und rückwärtsgewandte Politik der AfD Flagge zu zeigen, laut und deutlich!“ (red)