Plakatwand in Kandel.
Foto: Pfalz-Express
Kreis Germersheim – Der AfD-Kreisverband hat mehrere Strafanzeigen wegen diverser Vorkommnisse gestellt.
Die Strafanzeigen beziehen sich auf Plakatzerstörungen- und Diebstähle, Sachbeschädigungen und einem Verdachtsfall „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“.
In den letzten vier Wochen seien allein in der Stadt Germersheim über 100 Wahlplakate zerstört, beschädigt oder gestohlen worden, nahezu der gesamte Plakatbestand sei komplett zerstört, schreibt der AfD-Kreisvorsitzende Matthias Joa in einer Strafanzeige, die dem Pfalz-Express vorliegt, an die Leitende Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig (Landgericht Landau).
Joa spricht von einem „neuen Rekordniveau“ und „linksextremen Terror“ auch in anderen Bereichen. Auch habe man den Staatsschutz eingeschaltet. Zudem seien unter anderem Schaukästen eines AfD-Mitglieds in Jockgrim beschädigt oder beispielsweise in Kandel 36 Plakate beschädigt oder entwendet worden. Die Anzeigen wurden gegen „Unbekannt“ gestellt, die AfD hegt allerdings den Verdacht, dass Personen des „linksradikalen“ Spektrums die Verursacher sind.
PARTEI soll Infostand umzingelt haben
Gegen Mitglieder des Kreisverbands (Ortsverband Kandel) der Partei Die PARTEI hat die AfD Strafanzeige wegen „Durchführung einer nicht genehmigten Kundgebung / Demonstration“ gestellt.
Am 27. April „gegen 11 Uhr zogen sieben Personen, augenscheinlich Mitglieder der Partei „Die Partei“ mit entsprechende Parteisymbolik von der Schulgasse kommend vor unseren Infostand und blockierten diesen für kurze Zeit“, heißt es in der Strafanzeige.
In Kandel schon am 9 Mai angezeigt
Am 9. Mai hatte bereits Kai Dettmar, der 2. stellvertretende Kreisvorsitzende, die Plakatzerstörungen in Kandel angezeigt und an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, Volker Poß (SPD) und an Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) geschrieben:[…] „Dass auch Sie den Einsatz von Gewalt – sei es gegen Personen und / oder das Eigentum – in der politischen Auseinandersetzung ablehnen, betonten Sie mehrfach in Ihren öffentlichen Auftritten. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie sehr kurzfristig geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Zerstörung und dem Diebstahl der Wahlwerbung, auch politisch Andersdenkender, zu unterbinden. […].
Eine Stellungnahme des Vorsitzenden des Kreisverbands von Die PARTEI, Nico De Zorzi, gibt es hier [1]. (red)
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