[1]Bestehende Rheinbrücke in Fahrtrichtung Karlsruhe.
Foto: pfalz-express.de
Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer erneuten Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um „klare Antworten“ zum Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke zu erhalten.
Ziel der Landesregierung sei es nach wie vor, den Planfeststellungsbeschluss für die rheinland-pfälzische Rheinseite noch in 2017 zu erlassen, schreibt das Ministerium.
Die Frage, welche Schritte dafür bis wann umzusetzen sind, werde nicht beantwortet, so Brandl. Auch die Gründe für die erneuten Verzögerungen seien kaum konkreter benannt als in den „unbefriedigenden Antworten“ zuvor.
In dem Papier, das der Redaktion vorliegt, ist unter anderem von Rechtsänderungen in den Bereichen EU-Seveso-111 -Richtlinie, der EG-Wasserrahmenrichtlinie sowie naturschutzfachlichen Überprüfungen die Rede, deren gutachterliche Feststellung in die Unterlagen eingearbeitet werden mussten. Das alles habe laut Ministerium insgesamt zu zeitlichen Verzögerungen geführt, die nicht einzelnen Maßnahmen zugeordnet werden könnten.
„Seit Minister Wissings Amtsantritt vor anderthalb Jahren wurde der erwartete Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke um ein ganzes Jahr verschoben“, kritisiert Brandl. Die Antworten auf seine Kleinen Anfragen zum Abschluss des Planfeststellungsbeschlusses seien dürftig, beanstandet Brandl. (red)
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