[1]Seit vielen Jahren wird diskutiert und gestritten: Politiker der CDU und SPD aus der Südpfalz und die Karlsruher CDU wollen eine zweite Rheinbrücke, der Karlsruher OB Dr. Frank Mentrup (SPD) will mit seiner Fraktion lediglich eine Ersatzbrücke. Auch Grüne und viele Naturschutzverbände präferieren eine Ersatzbrücke. Diese scheint nun endgültig vom Tisch.
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Fotos: pfalz-express.de/Licht
Karlsruhe – Das Bundesverkehrsministerium hat dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein in einem aktuellen Schreiben bestätigt, dass der von Baden-Württemberg für den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgeschlagene Ersatzneubau für die bestehende Rheinbrücke nicht in die laufende Bundesbewertung aufgenommen werde.
In der Auswahlentscheidung könnten nur Projekte berücksichtigt werden, mit denen die Straßenkapazitäten wesentlich erweitert würden, heißt es in dem Schreiben. Dies sei bei einer Ersatzbrücke nicht möglich, da der Ausbau des anschließenden Streckennetzes nicht vorgesehen beziehungsweise möglich sei.
„Mit dieser glasklaren Äußerung hat der Bund die Diskussion um einen Ersatzneubau aus fachlicher Sicht beendet. Jetzt gilt es, nach vorne zu blicken und die Planfeststellung für die Nordbrücke zügig abzuschließen“, äußert sich Verbandsdirektor Dr. Gerd Hager.
Das Bundesverkehrsministerium wird die Projektbewertung, darunter die Zweite Rheinbrücke, bis voraussichtlich diesen Sommer durchführen. Anschließend bewerten externe Gutachter die Projekte gesamtwirtschaftlich, wobei sie für jede Maßnahme ein Nutzen-Kosten-Verhältnis errechnen.
Bei der Einteilung für den Bundesverkehrswegeplan in „vordringlichen Bedarf“ und „weiteren Bedarf“ spielen laut Bundesministerium dann auch „netzkonzeptionelle, raumordnerische, städtebauliche und ökologische Aspekte“ eine Rolle. (red)
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