Zentralrat der Juden für „Pakt gegen Antisemitismus in Europa“

20. März 2019 | Kategorie: Politik

Der Davidstern, Sinnbild des Judentums.
Foto: Pfalz-Express

Berlin  – Gut zwei Monate vor der Europawahl hat der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einem Erstarken der Populisten gewarnt. „In meinen Augen gibt es in vielen Ländern eine zunehmend gefährliche Gemengelage aus Nationalismus und Extremismus.

Alle Bürger in der EU sind gefordert, für die Demokratie einzutreten“, sagte Schuster der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). „Wir sollten die Debatte allerdings nicht allein den Politikern überlassen, sondern zum Beispiel auch in Kirchen oder in Vereinen führen.

Es ist eine breite Diskussion über die Vorzüge eines freien und einigen Europas notwendig. Das Thema geht uns alle an.“ Er hoffe auf ein „deutliches Bekenntnis zu Europa und zur Europäischen Union“. Zudem begrüße er die Idee eines Paktes gegen Antisemitismus in Europa, wie ihn der CSU-Politiker Manfred Weber vorgeschlagen hat.

„Die antisemitischen Ressentiments waren nie weg, sondern schwelten in zahlreichen Staaten lange unter der O berfläche. Nun stellen wir leider fest: Es wird wieder antisemitisch argumentiert und agiert“, so Schuster.

Scharfe Kritik äußert er zur Kampagne des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, der Anti-EU-Plakate kleben lässt, die EU-Kommissionschef Juncker und den jüdischen Milliardär Soros zeigen: „Was man hier im Wahlkampf in Ungarn sieht, ist jenseits einer akzeptablen Grenze. Hier wird ganz klar mit antisemitischen Stereotypen bewusst Politik gemacht. Es werden Vorurteile gegen Juden geschürt und bedient. Es ist ein weites Überschreiten einer roten Linie.“

Allerdings würden auch in anderen Ländern die roten Linien verschoben. „Beispiel Deutschland: Der AfD-Vorsitzende Gauland nennt die Nazi-Zeit einen Vogelschiss in der deutschen Geschichte, Björn Höcke fordert eine 180-Grad-Kehrtwende in der deutschen Erinnerungskultur.“

Hier werde die Grenze des Sagbaren bewusst nach rechts verschoben. „Und am Stammtisch könnte es heißen: Wenn die das schon sagen dürfen, dann wird doch wohl auch der Normalbürger nicht schweigen müssen. Und in den sozialen Netzwerken lassen sich dann solche sprachlichen Veränderungen blitzschnell an Millionen von Menschen verbreiten.“

Das sei eine sehr gefährliche Entwicklung für das Gemeinwesen. Der Präsident des Zentralrates der Juden forderte in diesem Zusammenhang eine Überarbeitung des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches soziale Netzwerke dazu verpflichtet, stärker gegen Hassbotschaften vorzugehen.

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein wichtiger und richtiger Schritt, aber es scheint mir nicht in allen Punkten zu greifen“, so Schuster. Das Gesetz sollte rasch „optimiert werden“. Es sei nicht zu verstehen, dass Hassbotschaften nach wie vor nicht unverzüglich gelöscht würde. In sozialen Medien gebe es nach wie vor Räume, in denen man sich äußern könne, ohne Sorge zu haben, für Beleidigungen belangt zu werden.

„Besonders schlimm ist, dass auch die antijüdischen Klischees aus der Nazizeit und Verschwörungstheorien einen breiten Raum einnehmen.“ Mahnende Worte richtete er an Fußballvereine, bei denen es zuletzt zu rassistischen Vorfällen gekommen war. „Es ist leider keine neue Erkenntnis, dass die Anhängerschaften einzelner Vereine von rechts unterwandert sind.“

Spieler würden aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe beleidigt. „Der FC Union Berlin hat sich sehr deutlich von dem antisemitischen Angriff seiner Fans auf Almog Cohen distanziert, sich entschuldigt und Konsequenzen gezogen.

In Chemnitz war die Reaktion leider nicht so eindeutig. Ich hoffe, dass sich Klubs grundsätzlich klar gegen Antisemitismus und Rassismus positionieren. Auch auf die Gefahr hin, dass einige ihrer `Fans` nicht mehr ins Stadion kommen.“ Im Stadion des Chemnitzer FC war es kürzlich zu umstrittenen Trauerbekundungen für einen bekannten rechten Hooligans gekommen. (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

4 Kommentare auf "Zentralrat der Juden für „Pakt gegen Antisemitismus in Europa“"

  1. Familienvater sagt:

    Teil 1:
    Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. März 2019, in namentlicher Abstimmung einen Antrag der FDP-Fraktion für eine stärkere Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen (Uno) (19/7560) mit 408 Stimmen gegen 155 Stimmen bei 65 Enthaltungen abgelehnt. Die Vorlage wurde ohne vorherige Beratung in den Ausschüssen direkt abgestimmt.
    Abstimmungsergebnis:

    155 Ja – FDP: 69, AfD: 81, CDU/CSU:1, Linke: 1, Fraktionlos:3;
    408 Nein – CDU/CSU: 224, SPD: 132, Linke: 51, Fraktionslos:1;
    63 Enthaltung – CDU/CSU: 1, AfD: 3, Linke: 5, Grüne: 54;
    83 Nicht abgegeben
    bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=585
    Hier kann der Bürger erkennen wo die Antisemiten im DBT sitzen. Auf jeden Fall nicht in der FDP und der AfD.

  2. Familienvater sagt:

    Teil 2:
    Die Antisemiten + Israelhasser sitzen in den linken Parteien von CDU/CSU, SPD, Linken + Grünen,
    deren erbärmliches Verhalten wurde fast durch die gesamten deutschen Medien schändlich beschwiegen + der breiten Öffentlichkeit vorenthalten.
    Es hätte ja jeder sehen können, ja sehen müssen, wie es in ihnen denkt. Für tote Juden in DE + Europa Gedenken heucheln + den lebenden in Israel, scheinheilig deren Existenzrecht zur deutschen Staatsräson erklären (AM), aber klammheimliche Freude für den Raketenregen der HAMAS auf Israel empfinden + die Terroristen mit dt.- + EU-Geldern belohnen.
    Um Informationen über das schändliche Verhalten der anitsemitischen linken Parteien im DBT zu erhalten, muss man sich an die ausländische Presse u. freie Blogs halten, wie: NZZ, Haolam, Jü.-Allg., …

  3. Familienvater sagt:

    Teil 3:

    …, muss man sich an die ausländische Presse u. freie Blogs halten, wie: NZZ, Haolam, Jüdische Allgemeine, AchGut, Dr. Rafael Korenzecher, Tapferimnirgendwo, ….

    In der deutschen Presse wie FAZ, SZ, Focus, Spiegel, Die Rheinpfalz, ZDF, ARD, usw. werden sie nach dem alten Motto: „Halte die Deinen dumm, ich halte sie arm“ nur zwischen Zeilen informiert.

    Sie können/sollten sich aber auch auf der Seite des DBT informiern:
    bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=585

    Das ist zwar etwas mühsam, sie können aber selber die Tätigkeit oder Untätigkeit + das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten kontrollieren. Sie werden völlig neue Bilder dieser Leute, die für das Wohl des deutschen Volkes (GG), d.h. für sie + uns alle im Bundestag arbeiten sollen, erhalten.

  4. tobi sagt:

    Wenn Dimitri Schulz „Jude in der AfD“ , einem bekennenden Holocaustleugner wie Horst Mahler beklatscht für seine Äußerungen……