Bürgermeister Steffen Weiß.
Foto: v. privat
Die Stadt Wörth steht vor massiven finanziellen Problemen. Bürgermeister Steffen Weiß (FWG) hat deshalb eine sogenannte haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Sie gilt ab sofort bis Ende 2025 und bedeutet, dass die Stadt nur noch Geld für rechtlich verpflichtende oder unabweisbare Ausgaben ausgeben darf.
Hintergrund ist ein Rekorddefizit: Die fortgeschriebene Haushaltsplanung für 2025 weist nach Angaben des Bürgermeisters ein Minus von mehr als 66 Millionen Euro aus. „Das ist eine gewaltige Zahl und ein nie da gewesenes Defizit, das uns vor ungeahnte Herausforderungen stellt“, so Weiß. Allein den Kreditrahmen für das laufende Geschäft müsse die Stadt auf 65 Millionen Euro anheben, obwohl sie zu Jahresbeginn noch schuldenfrei gewesen sei.
Das Eigenkapital werde voraussichtlich innerhalb eines Jahres von rund 204 Millionen Euro auf etwa 138 Millionen Euro schrumpfen.
Was eine Haushaltssperre bedeutet
Eine haushaltswirtschaftliche Sperre ist ein Instrument der Gemeindeordnung (§ 101). Damit schränkt eine Kommune ihre freiwilligen Ausgaben ein und beschränkt sich auf das rechtlich Notwendige. Neue Projekte dürfen nur begonnen werden, wenn sie unabweisbar sind oder durch Fördermittel erheblich finanziert werden. Begonnene Investitionen werden in der Regel abgeschlossen, sofern sie nicht sinnvoll gestoppt oder in Abschnitte aufgeteilt werden können.
Für die Bürger bedeutet das: Viele geplante Projekte müssen verschoben werden. „Konkret heißt das: Wir geben nur dort Geld aus, wo wir rechtlich verpflichtet sind – etwa durch Gesetze oder Verträge – oder wo Ausgaben wirklich unabweisbar sind, zum Beispiel zur Abwehr von Schäden oder Gefahren. Alles andere müssen wir vorerst zurückstellen“, erklärte Weiß.
Ursachen der Finanzmisere
Der Bürgermeister sieht die Gründe in einer Kombination mehrerer Faktoren: hohe Umlagezahlungen an den Kreis, die auf gute Vorjahre zurückgehen, treffen 2025 auf deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen. Hinzu komme die angespannte wirtschaftliche Lage und die dauerhaft hohen Ausgaben der Stadt. Eine schnelle Entspannung sei nicht in Sicht.
Welche Projekte trotzdem laufen
Ganz zum Stillstand kommt die Stadt allerdings nicht. Laut Weiß können unter anderem die Sanierung der Friedhofshalle in Maximiliansau, Umbauten in der Kita Schaidt, laufende Sanierungen an Schulen sowie bereits begonnene Anschaffungen für die Feuerwehr umgesetzt werden. Auch das Tagesgeschäft der Verwaltung soll so zuverlässig wie möglich weitergeführt werden.
Appell an die Bevölkerung
Weiß bittet die Bürger um Verständnis: Die Maßnahmen seien kein Selbstzweck, sondern notwendig, um die Finanzen zu stabilisieren. Nur so könne die Stadt auch künftig eine verlässliche Infrastruktur, gute Angebote und ein lebenswertes Miteinander sichern.
Weiß weiter: „Wie Sie wissen, war die Haushaltslage bereits vor diesem Schritt angespannt. Zu Jahresbeginn haben wir deshalb Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Der Stadtrat hat diesen Kurs konstruktiv begleitet und ihm zugestimmt. Für die sachorientierten Beratungen und Beschlüsse danke ich den Mitgliedern der städtischen Gremien herzlich.“
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