[1]Die „Wilde 13“ fordert völlige steuerpolitische Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. (Bild: Gerd Altmann/Shapes/AllSilhouettes/photoshopgraphics/pixelio.de)
Berlin – Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag droht der Streit um die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe zu eskalieren.
Eine als „Wilde 13“ bekannte Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen der „Welt“ vorliegenden Initiativantrag geschrieben, der die völlige steuerpolitische Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften fordert. In dem Antrag heißt es: „In der eingetragenen Partnerschaft wird wie in der Ehe wechselseitige Verantwortung übernommen. Dadurch wird wie in der Ehe die Gemeinschaft entlastet. Es werden wie in der Ehe konservative Werte gelebt.“
Die Abgeordneten wollen die Debatte darüber auf dem Parteitag durch eine Unterschriftensammlung erzwingen: „Wir müssen diese Debatte jetzt führen. Die CDU soll sich endlich dazu bekennen, Homosexuellen nicht nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte zuzuerkennen.“ sagte der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak. „Die Hoffnung der Parteiführung, dies würde das Bundesverfassungsgericht für uns erledigen, teile ich nicht. Politik darf ihren Gestaltungsanspruch nicht aufgeben, sondern muss selbst Ungerechtigkeiten beenden.“ Mit dem Initiativantrag wehren sich die Abgeordneten gegen einen Antrag aus dem konservativen Kreisverband Fulda, der die bisher in den Statuten der CDU vorgesehene Privilegierung von Ehe und Familie weiter festschreiben will. (dts Nachrichtenagentur)
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