[1]Foto: dts Nachrichtenagentur
Brüssel – Nach der belgischen Region Wallonie hat auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stimmen werde.
Die belgische Regierung kann somit Ceta nicht zustimmen. Das habe er dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, mitgeteilt, erklärte der belgische Premierminister Charles Michel nach einem Treffen mit Vertretern der Regionalregierungen in Brüssel am Montag.
Es habe keine Einigung unter den Regionen gegeben. Zuvor hatte die Region Wallonie ihre ablehnende Haltung gegenüber Ceta bekräftigt. Tusk hatte Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über das Handelsabkommen gegeben.
Die Europäische Union benötigt die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten, um dem Freihandelsabkommen zuzustimmen. Belgien braucht, um als EU-Mitglied zustimmen zu können, das „Ja“ aller belgischen Regionalregierungen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat unterdessen die EU-Kommission kritisiert, nicht genug dafür getan zu haben, damit die Wallonie dem kanadisch-europäischen Abkommen zustimmt: „Ohne das Engagement der Politik vor Ort wäre Ceta nicht mehrheitsfähig geworden. Die EU-Kommission musste dagegen immer wieder zum `Jagen getragen werden`“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“. „Gerade auch am Fall der Wallonie zeigt sich das: Mit den Wallonen hat monatelang weder die EU-Kommission noch die belgische Zentralregierung gesprochen.“
Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) sieht in dem Streit um Ceta eine „massive“ Rufschädigung der Europäischen Union als internationalen Verhandlungspartner – das sagte er im Deutschlandfunk.
Unterdessen hat die Wallonie ihre ablehnende Haltung erneuert: Es sei nicht möglich, das Ultimatum der EU einzuhalten, sagte André Antoine, der Vorsitzende des wallonischen Parlaments, am Montag im belgischen Rundfunk. (dts Nachrichtenagentur)
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