Landrat Dietmar Seefeldt (am Pult) präsentierte den Haushalt 2026.
Foto: KV SÜW
SÜW – Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2026 einstimmig beschlossen.
Die Grunddaten des Haushaltsplans zum Zeitpunkt des Beschlusses sind: Rund 252,94 Millionen Euro an geplanten Erträgen stehen im Jahr 2026 einer Aufwendungssumme von etwa 271,65 Millionen Euro entgegen. So wird mit einem Jahresfehlbedarf von circa 18,71 Millionen Euro gerechnet.
Landrat Dietmar Seefeldt, der den defizitären Haushalt präsentierte, forderte von Bund und Land mehr finanzielle Unterstützung: „Wir benötigen dringend, wenn nicht gar dringender denn je, endlich eine auskömmliche Finanzierung der uns auferlegten Aufgaben. Wir auf der kommunalen Ebene können nicht mehr – nicht, weil wir nicht wollen, sondern weil uns die Mittel schlichtweg fehlen. Wir übernehmen einen Großteil der öffentlichen Aufgaben, erhalten aber nur rund 15 Prozent des Steueraufkommens.“
Er zeigte auf, dass über 80 Prozent der Haushaltsmittel in die Bereiche Jugend, Soziales und Schulen fließen.
Der Landrat wies darauf hin, dass sowohl das Beratungsunternehmen KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) als auch der Landesrechnungshof darauf aufmerksam gemacht hätten, dass in einigen Bereichen der Kreisverwaltung zu wenig Personal für die vielen Aufgaben vorhanden sei. Seefeldt dazu: „Die Kreisverwaltung wächst mit ihren Aufgaben – unser Ziel ist dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in veränderten Zeiten schnell und effektiv die benötigten Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.“
Zugleich werde man die Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen angehen, „natürlich auch mit dem Ziel, Personal einzusparen, da wir wissen, Verwaltung kann und darf nicht endlos wachsen“.
Bei den Investitionen hob der Kreis-Chef heraus, dass der Kreis im kommenden Jahr inklusive Bauunterhalt über 14,6 Millionen Euro in seine Schulen investieren werde: Neben den Baumaßnahmen in den Schulzentren in Annweiler, Bad Bergzabern und Herxheim (unter anderem Sanierung des PCB-belasteten Gebäudes [1]) werde es auch einen Ersatzneubau der Sporthalle in Herxheim geben. Und die Schulsporthalle Annweiler wird saniert.
Für die Kindertagesstätten wird der Landkreis demnach im Jahr 2026 fast fünf Millionen Euro aufwenden, sieben Millionen Euro werden es für den Breitbandausbau sein. Im Bereich Brand- und Katastrophenschutz summieren sich die geplanten Investitionen auf rund zwei Millionen Euro, unter anderem für Stellplätze, Fahrzeuge, Rettungswachen sowie Sirenenförderung.
Der nächste Schritt ist nun, dass der Kreishaushalt der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Genehmigung vorgelegt wird.
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