[1]Südost-Ecke des Hambacher Schlosses. 1832 wurde die Schlossruine durch die viertägige Protestveranstaltung von etwa 30.000 Menschen zum Schauplatz der frühen Demokratiebestrebungen auf deutschem Boden. Foto:Claus Ableiter/wikimedia/CC-BY-SA-3.0/GNU
Kandel/Neustadt „Mit unserem Rückzug als Mitveranstalter protestieren wir gegen die Einladung der Partei „Alternative für Deutschland“ zur stattfindenden Podiumsdiskussion. Einer Partei, die antidemokratische, antisoziale und autoritäre Haltungen vertritt, werden wir kein Forum bieten“, sagte Ivo Roth von Attac Kandel-Südpfalz.
Grund für das Zerwürfnis ist die bei der geplanten Podiumsdiskussion eingeladene Teilnehmerin Ursel Bieser von der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Attac hat sich die Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit, politische, wirtschaftliche und soziale Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben. Nach Meinung des Bündnisses passt da die AfD mit Mitglied Bieser nicht in die Runde. Weitere Diskussionsteilnehmer zum Thema: „Demokratie im Spannungsfeld zwischen Rheinland-Pfalz und der EU, der Grundsatz der Subsidiarität“ sind Roman Huber (mehr Demokratie e.V), Emanuel Richter (Prof. Uni Aachen) und ein Mitglied von Occupy.
Attac wirft der AfD „rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche und chauvinistische“ Ideologien vor, die diese unter „allgemein gehaltenen Formulierungen“ verstecken würden.
„Inakzeptable Positionen„
„Wer wie Konrad Adam (Journalist, „AfD“-Vorstandsmitglied) das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentnern in Frage stellt, wer wie Roland Vaubel (Professor für Volkswirtschaft, Wissenschaftlicher Beirat der AfD) darüber diskutiert, wie die sogenannte „Leistungselite“ vor der „Tyrannei der Mehrheit“ geschützt werden könne, wer wie Hans-Olaf Henkel (ehemaliger BDI-Präsident und laut Attac Unterstützer der AfD) das diskriminierende „Redlining“ ins Gespräch bringt , wer wie Stefan Milkereit (ehemaliges AfD-Vorstandsmitglied) sagt: „Das Multikulti-Gen führt zu Mutationen und Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden waren“, wer seinen Gründungsparteitag mit rechtsextremen Formulierungen („Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“) bewirbt, steht nicht zu den existentiellen Werten unseres Grundgesetzes und kann sich somit auch nicht auf die allgemeine Meinungsfreiheit beziehen“, stellt Roth die Posittion von Attac dar.
Dennoch wird Attac an der Veranstaltung teilnehmen: „Allen Ressentiments sozialer, nationaler, rassistischer und anderer Ausprägung werden wir entschieden entgegentreten“, sagt Roth.
Piratenpartei: „Keine AfD“
Der Landesverband der Piratenpartei Rheinland-Pfalz als Mitveranstalter des Hambacher Fests, forderte indes die Organisatoren der Podiumsdiskussion, „Mehr Demokratie e.V.“, dazu auf, keine Vertreter von Parteien zuzulassen: „Insbesondere nicht der AfD.“ Sollte „Mehr Demokratie e.V.“ dem nicht nachkommen, will die Piratenpartei zum Boykott der Podiumsdiskussion aufrufen. Personen rechter Gruppierungen wollen die Piraten notfalls von der Polizei entfernen lassen. (cli)
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