Montag, 18. November 2019

Wahlen zum Beirat für Migration und Integration: „Hier werden Entscheidungen getroffen“

28. August 2019 | 4 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Infoabend am 26. August.
Fotos: Pfalz-Express

Kandel/Wörth/Germersheim/Kreis – Für die Wahlen zum Beirat für Migration und Integration (BMI) am 27. Oktober werden Kandidaten gesucht.

Das Interesse ist bislang eher mäßig, wie auf einer Infoveranstaltung am Montagabend in Kandel zu sehen war. Möglicherweise ist der Begriff an sich und/oder die Arbeit des Beirats in der breiten Bevölkerung noch nicht wirklich bekannt. Dem wollten Kandels Stadtbürgermeister Michael Niedermeier (CDU), Beigeordnete Jutta Wegmann und Ziya Yüksel, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz (LAG), mit dem Informationsabend entgegenwirken

Zum Infoabend waren auch vier Zuwanderer vom Netzwerk „Kandel aktiv“ gekommen, die sich für die Wahlen interessieren. Einige Kandeler waren ebenfalls dabei und zwei Mitglieder von „Kandel gegen Rechts“.

Im Landkreis Germersheim wird nach Landesverordnung anhand der Einwohnerzahl in Kandel, Germersheim, Wörth und für den Kreis ein Beirat gewählt, die Verbandsgemeinde Jockgrim macht es auf freiwilliger Basis (Info-Termine in Wörth und Germersheim siehe hier).

Was macht ein BMI? 

Beiräte vertreten Belange der zugewanderten Bevölkerung und gestalten auch die lokale Politik mit. Er besteht in der Regel aus ausländischen Mitbürgern und Deutschen, Deutschen mit Migrationshintergrund etc.  Vier Beiratsmitglieder gehören zu der Steuerungsgruppe des Kreises.

„Hier werden Entscheidungen getroffen, betonte Ziya Yüksel, der selbst auch wieder für den Kreisbeirat Migration kandidieren will. Die Arbeit der Beiräte sei vielfältig und werde vom jeweiligen Gremium selbst erarbeitet: „Anti-Rassismus-Arbeit, Integrationsarbeit, Diversity-Management, alles ist möglich“, erklärte Yüksel. Er warb für einen Kandeler BMI: „Wenn nicht in Kandel, wo dann?“

Stadtbürgermeister Niedermeier stellte eine finanzielle Unterstützung der Stadt für den Beirat in Aussicht, die in den Haushalt eingestellt werden soll. Darüber muss der Rat abstimmen. Auch eine Aufwandsentschädigung von etwa 35 Euro pro Sitzung (nur bei Anwesenheit) soll es geben. Etwa fünf bis acht Sitzungen sind es pro Jahr.

Sieben Personen werden für einen BMI in Kandel benötigt. Kommt diese Zahl nicht zustande, bestimmt der Stadtrat die fehlenden Personen. Den Vorsitzenden wählt der Beirat selbst.

Niedermeier schlug außerdem eine öffentliche Veranstaltung vor den Beiratswahlen vor, an dem sich die Kandidaten vorstellen können. Es solle kein „Pro-Forma-Gremium werden: „Wir sind froh und dankbar, wenn Leute sich engagieren.“

„Wir brauchen sieben Leute, die sich trauen“, warb Jutta Wegmann, die durch den Infoabend geführt hatte, und ermunterte die Anwesenden, für den Beirat weiter Werbung im Bekanntenkreis und am Arbeitsplatz zu machen.

Information

Alle Bürger (auch ohne Migrationshintergrund) ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Germersheim haben, können sich zur Wahl aufstellen lassen.

Die Wahlen sind allgemein, gleich, geheim, unmittelbar und frei und für die Dauer von fünf Jahren

Wählen dürfen (aktives Wahlrecht):

– wer seit dem 27.7.2019 in der Kommune sesshaft ist

– ausländische Einwohner

– Staatenlose

– Eingebürgerte,

– Spätaussiedler

– Einwohner mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit (Doppelstaatler)

– Geflüchtete in kommunalen Aufnahmeeinrichtungen

– Familienangehörige der obigen Gruppen (ab 16 Jahren)

Wahlvorschläge können eingereicht werden von:

– wahlberechtigten Einzelperson

-Vereinen, Verbänden oder Organisationen

– Parteien oder Wählergruppen

Wahlvorschlag einreichen

Zur Kommunalverwaltung gehen und Bescheid sagen, dass man gerne für den lokalen Beirat für Migration und Integration kandidieren möchte

Personalausweis (Aufenthaltstitel, o.ä.) nicht vergessen

Ab wann? Am Tag, nachdem die örtliche Verwaltung die Wahl öffentlich bekannt gemacht hat, können die Wahlvorschläge eingereicht werden. Dieses Datum kann sich örtlich unterscheiden. Ab dem 20.8.2019 bei Wahltermin 27.10. möglich.

Fristen

1. Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen: 9. September.

2. Antragsfrist für die Eintragung ins Wählerverzeichnis für alle deutschen Bürger im Landkreis Germersheim mit Migrationshintergrund: 6. Oktober.

3.Antragsfrist für die Eintragung ins Wählerverzeichnis für von der Meldepflicht befreite wahlberechtigte Staatsange- hörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: 20. September.

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4 Kommentare auf "Wahlen zum Beirat für Migration und Integration: „Hier werden Entscheidungen getroffen“"

  1. Ben sagt:

    Offenbar besteht kein wirkliches Interesse an einem BMI. Gute Einwanderer integrieren sich von selbst. Also am Besten diesen überflüssigen Beirat ganz streichen.

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Derlei Beiräte sind institutionalisierte Parallelgesellschaften, welche sich nur politisch überkorrekte deutsche Politiker einfallen lassen können.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass derlei Sondereinrichtungen mit Walhrecht für nahezu jeden, vorausgesetzt er hat keinen deutsche Staatsangehörigkeit, mit dem Grundgesetz vereinbar sein kann.

    Aber um das Grundgesetz schert sich ja ohnehin kaum noch einer, nicht einmal das Bundesverfassungsgericht …

  3. Tatsachen sagt:

    Die Beiräte wirken gegen Parallelgesellschaften, wenn sich darin Personen engagieren, die noch nicht so lange in Deutschland leben.

    Die Beiräte können den Stadtrat beraten, sind aber nicht stimmberechtigt. Wie genau da deutsche Staatsbürger benachteiligt sein sollen erschließt sich nicht.

    Menschen, die hier wohnen, arbeiten und Steuern zahlen, können und sollen sich am öffentlichen Leben beteiligen, nicht mehr und nicht weniger. Es ist einfach Realität, dass in Kandel von knapp 9000 Einwohnern 1300 eine andere Staatsangehörigkeit haben, plus Deutsche mit einer Migrationsgeschichte, die nicht erfasst sind Weder die deutsche noch die pfälzische Kultur ist davon untergegangen. Das wird hoffentlich die Idee von einem reinrassigen Volk tun, das es eh nie gab.

  4. Zecki sagt:

    Wer sich integrieren will braucht das nicht.
    Wer Hilfe braucht hat genug Anlaufstellen. Wer in die Politik will kann einer Partei beitreten.

    Mit solchen aufgezwungenen Beiräten wird eine Spaltung erzeugt von den schon hier lebenden und den jetzt kommenden, ähnlich wie Ossis und Wessis.

    Für Doppelstaatler gilt das selbe,
    entweder ich bin Ostfriese oder Bayer, oder so ähnlich.
    Oben eine Fischermütze und blaues Fischerhemd unten Lederhose und Trachtenschuhe ist irgendwie Irrsinn.

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