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Vorsitzende AG Migration und Vielfalt: „Stimmungsmache gegen Migranten beenden“

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Foto: dts Nachrichtenagentur

Südpfalz – Die Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt der SPD Südpfalz zeigen sich „besorgt“ über die aktuellen migrationspolitischen Forderungen der Unionsparteien.

„Während die CDU-Landeschefin Julia Klöckner mit dem Burka-Verbot tief in die Populismuskiste greift, möchte die CSU Migranten verpflichten, zu Hause Deutsch zu sprechen“, so Ziya Yüksel, Jörg Stalter und Aydin Tas.

„Aus unserer Sicht sind beide Vorschläge weit davon entfernt als sinnvolle Beiträge zu den aktuellen Herausforderungen der Integrationspolitik durchzugehen.“

Bei etwa sechs Millionen Muslimen in Frankreich werde die Zahl der Burkaträgerinnen auf unter 0,05% geschätzt. Für die etwa vier Millionen Muslime in Deutschland werde diese Zahl sogar noch geringer geschätzt, da diese Muslime überwiegend aus der Türkei kämen und dort die Burka eher verpönt sei.

So habe es Anfang 2011 der damalige Integrationsbeauftragte der Unionsbundestagsfraktion Stefan Müller (CSU) festgestellt.

„Das gute Erlernen der Muttersprache ist ein wichtiger Grundstein für das Erlernen weiterer Sprachen. Im Zuge der Globalisierung und als Export-Nation profitieren wir von diesen vielfältigen sprachlichen Kompetenzen. Wer diese allgemein anerkannte Erkenntnis ignoriert, disqualifiziert sich als verantwortlicher Mitgestalter in der Integrationspolitik“, so die Vorsitzenden.

Der CSU empfehle man, sich den sozialdemokratischen Idealen anzuschließen und die sprachliche Vielfalt in Deutschland als „Chance und Bereicherung zu begreifen.“

Die „traurige Qualität“ der aktuellen Beiträge der Unionsparteien sei eine „Bankrotterklärung und ein Beleg für die Verantwortungslosigkeit im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Integrationspolitik“, so Yüksel, Stalter und Tas.

Die drei Vorsitzenden wenden sich mit der Forderung an die Verantwortlichen der Unionsparteien, „ihre ständige spalterische Stimmungsmache“ zu Lasten der zugewanderten Menschen zu beenden. Dies würde das friedliche und gleichberechtigte Miteinander der Gesellschaft gefährden. (red)

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