[1]Dr. Volker Wissing, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen FDP.
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Mainz – Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten kritisierten die Weigerung der Grünen, Balkanländer als sichere Herkunftsländer anzuerkennen.
„Die Grünen tun in der Landesregierung nichts, damit die Kommunen vor Ort die vielen Flüchtlinge angemessen versorgen können, gleichzeitig verweigern sie alle Maßnahmen, die helfen könnten, das Problem zu entschärfen“, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Die Politik der Grünen gehe vor allem zu Lasten der Flüchtlinge mit einem berechtigten Asylanspruch. Diese könnten nicht angemessen versorgt und untergebracht werden, wenn das Asylgesetz auf Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern beliebig ausgedehnt werde.
„Das Grundrecht auf Asyl bezieht sich eindeutig auf politische Verfolgung. Das sollte auch die Landesregierung respektieren, vor allem wenn sie nicht bereit ist, den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um Flüchtlinge vor Ort angemessen unterzubringen und zu versorgen“, so Wissing.
Das Asylrecht sei kein inoffizielles Einwanderungsrecht, es diene dem Schutz vor politischer Verfolgung. Der FDP-Vorsitzende warnte die Grünen davor, dieses Prinzip auszuhöhlen. Diese Form der grünen Willkürpolitik untergrabe den Rechtsstaat.
Wissing erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem Einwanderungsgesetz. „Es wäre ehrlicher, statt einer willkürlichen Zuwanderung über das Asylgesetz eine gesteuerte über ein Einwanderungsgesetz zu ermöglichen. Hier sind auch SPD und CDU im Bund gefordert.“
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