[1]Erdogan-Propaganda an rheinland-pfälzischen Schulen? Das will man in den Verhandlungen herausfinden.
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Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer gab gestern zum Streit über die Rolle des türkisch-islamischen Dachverbandes DITIB und zur Frage des Islamischen Religionsunterrichts (IRU) an Schulen in Rheinland-Pfalz eine Erklärung ab.
Das Land will prüfen, ob es weiter mit dem türkisch-islamischen Dachverband DITIB verhandelt. Nicht nur die Opposition, auch die Koalitionspartner FDP und sogar die Grünen sehen den Verband mittlerweile kritisch. In den Verhandlungen geht es darum, wie der muslimische Religionsunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen geregelt werden soll. Unterricht duch Imame soll es demnach nicht geben.
An den Schulen im Land werde Islamischer Religionsunterricht ausschließlich von beamteten Lehrkräften oder von Lehrern erteilt, die beim Land beschäftigt seien, sagte Dreyer. Voraussetzung dafür sei eine Weiterqualifikation für „Islamische Religionspädagogik/Theorie“ an der Pädagogischen Hochschule in Karlsruhe.
2008 haben Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für diese Kooperation eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen. Lehrberechtigt sind außerdem Islamwissenschaftler oder islamische Theologen mit einem abgeschlossenen Magisterstudiengang und einer Qualifikation an einem Studienseminar.
„Wichtig ist mir auch“, so Dreyer, „dass der Islamische Religionsunterricht bei uns ausschließlich in deutscher Sprache und unter unserer staatlichen Schulaufsicht stattfindet. An unseren Schulen dürfen keine Personen unterrichten, die nicht Lehrkräfte des Landes sind. Schulunterricht durch Imame ist daher bei uns ausgeschlossen.“
Das Land Rheinland-Pfalz befindet sich in Verhandlungen über einen möglichen Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und derzeit fünf islamischen Verbänden. Der Vertrag soll die Freiheit, den islamischen Glauben zu bekennen, unter gesetzlichen Schutz stellen.
Voraussetzung dafür sei das Bekenntnis zu den „unverbrüchlichen Wertgrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Dreyer.
Der türkisch-islamische Dachverband DITIB ist einer der fünf islamischen Verbände, die bislang an diesen Verhandlungen teilgenommen haben. Ob auch weiterhin mit DiTiB verhandelt werden könne, unterziehe das Land Rheinland-Pfalz aktuell einer kritischen Prüfung.
Dazu Malu Dreyer: „Wir dürfen keine voreiligen Schlüsse ziehen. Ich habe großes Vertrauen in unsere Bürger mit türkischen Wurzeln, aber es ist genauso selbstverständlich, dass wir zu jeder Zeit auf die Einhaltung unserer unverrückbaren Wertevorstellungen bestehen. Wir werden nicht zulassen, dass innenpolitische Konflikte aus der Türkei in Rheinland-Pfalz ausgetragen werden.“
CDU und AfD: Verhandlungen aussetzen
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, sagte dazu: „Die Landesregierung rudert nun offensichtlich ein Stück weit zurück, nachdem es Druck durch die CDU-Opposition gegeben hat.“
Unlängst habe die Sprecherin Dreyers noch erklärt, DITIB sei „ein verlässlicher Partner“ und es gebe in Rheinland-Pfalz keine Erkenntnisse, „die einer Zusammenarbeit entgegenstehen würden“.
Die CDU stehe zu ihrer Forderung, die Verhandlungen mit dem Verband umgehend auszusetzen, solange unklar sei, wofür der Verband hier in Rheinland-Pfalz wirklich stehe. Klöckner bezog sich dazu auf Fragen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit.
Auch die AfD unter Uwe Junge fordert ein Aussetzen der Verhandlungen. (red/cli)
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