Reichsbürger bei einer Demo von Corona-Skeptikern und -Leugnern.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Mit Blick auf die radikalen Proteste gegen die Corona-Politik prüfen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die Einführung eines neuen Extremismus-Begriffs.
Torsten Voß, Chef des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, sagte der „Welt“ bezüglich Teilen der „Querdenker“-Szene oder QAnon-Anhängern: „Unter einem solchen Verschwörungs-Extremismus könnten dann auch Reichsbürger eingeordnet werden, die den Bestand unseres Staates von Grund auf ablehnen und daher absolut ein Fall für den Verfassungsschutz wären.“
Voß sagte, man sehe „Menschen, die behaupten, dass es das Virus gar nicht gebe“. Damit unterstelle man dem Staat „Lügen und aktives Handeln gegen die Bevölkerung“. Diese Annahme würden manche als Anlass nehmen, um bei Demonstrationen den Staat und seine demokratischen Institutionen im Gesamtgefüge infrage zu stellen. „Der Staat habe das Virus quasi erfunden, um die Grundrechte einzuschränken“, beschrieb Voß deren Haltung. „Das könnte als Positionierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gewertet werden.“ (dts Nachrichtenagentur)
[1]