[1]Martin Schulz.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 wird von anderen Parteien heftig kritisiert.
„Europa braucht jetzt keine wolkigen Luftschlösser für den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die EU muss vielmehr bürgernah bleiben, die anstehenden Aufgaben abarbeiten und für Sicherheit und Wohlstand sorgen“, sagte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, der „Welt“. „Verfassungsdebatten, die uns wie 2004 in neue Krisen beim Ratifikationsprozess stürzen können, brauchen wir jetzt sicher nicht. Wir brauchen greifbare Ergebnisse für die Menschen“, so der EVP-Politiker weiter.
Casparys Fraktionskollege Elmar Brok (CDU), der Brexit-Beauftragte der EVP im EU-Parlament, kritisierte vor allem Schulz` Aussage, dass jedes Land die EU zu verlassen habe, das einem entsprechenden Verfassungsvertrag am Ende nicht zustimmt.
„Den Prozess eines Verfassungsvertrags kann man nicht mit einer Drohung starten. Das führt unweigerlich zu Misstrauen und einem Scheitern“, sagte Brok.
„Wenn Schulz die Nationalstaaten zugunsten eines Brüsseler Superstaats auflösen will, legt er die Axt an unsere Demokratie“, sagte Alice Weidel. Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden bilden „Europas Nationalstaaten den Bezugsrahmen, in dem Demokratie praktisch gelebt wird“.
Die Stärke des Kontinents liege „nicht in der Einförmigkeit, sondern in der Vielfalt“, sagte Weidel und forderte ein „Europa der Vaterländer“.
Die Grünen-Europa- und Außenpolitikerin Franziska Brantner reagierte ebenfalls skeptisch auf den Vorstoß. „Emmanuel Macron braucht eine seriöse Antwort aus Deutschland“, sagte Brantner. „Auch wenn wir eine Vertiefung der EU ebenfalls befürworten, ist doch das Datum 2025 etwas willkürlich.“ (dts Nachrichtenagentur)
[2]