Freitag, 20. April 2018

Verbandsbürgermeisterwahl in Bad Bergzabern: Hermann Bohrer und Peter Kusenbach treten an – das sagen die Kandidaten

21. April 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Die beiden Kandidaten für das Amt des Verbandsbürgermeisters Bad Bergzabern: Links Amtsinhaber Hermann Bohrer (SPD) , und Herausforderer Peter Kusenbach (CDU).

SÜW – Die Verbandsgemeinde Bad Bergzaberner Land wählt am 26. April ihren Bürgermeister.

Es treten an der seit 1999 amtierende Hermann Bohrer (SPD) , 58 Jahre, Dipl-Ingenieur für Bauwesen (Städtebau, Landesplanung und Wasserwirtschaft) und Peter Kusenbach (CDU), 62 Jahre, Lehrer am Alfred Grosser Schulzentrum in Bad Bergzabern.

Pfalz-Express hat beiden Kandidaten dieselben sechs Fragen gestellt. Sie sollen einen kleinen Überblick über die politischen Absichten der jeweiligen Bewerber geben.

Hermann Bohrer

Warum möchten Sie Verbandsbürgermeister bleiben, was bewegt Sie zur erneuten Kandidatur?

Schon seit 16 Jahren darf ich Bürgermeister unserer schönen Verbandsgemeinde Bad Bergzabern sein. Gemeinsam mit der Stadt, den Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern und den politisch Verantwortlichen haben wir in dieser Zeit Vieles erreicht und nach Vorne gebracht für ein gutes Leben, Wohnen und Arbeiten in unserer Region.

Diese erfolgreiche Arbeit und den gemeinsamen Weg des Miteinanders möchte ich zum Wohle unserer Verbandsgemeinde gerne in einer weiteren Amtszeit fortführen. Meine Berufung zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vor 16 Jahren ist mir zum erfüllten Beruf geworden und meine fachlichen Wurzeln als Dipl. Ingenieur für Bauwesen aus der freien Wirtschaft waren und sind bis heute bei der Bewältigung der Aufgaben sehr hilfreich.

Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ist meine Heimat. Hier bin ich geboren und aufgewachsen. Ich liebe das Bad Bergzaberner Land mit all seiner Vielfalt. An den Zukunftsaufgaben die in unserer Verbandsgemeinde anstehen möchte ich gerne als Bürgermeister mitarbeiten und mitgestalten. Mit frischen und jungen Ideen.

Beschreiben Sie einem Fremden Ihre Verbandsgemeinde mit maximal zwei Sätzen

Unsere Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ist ein von Gott gesegneter Landstrich mit 20 einladenden Dörfern und einer reizvollen Kurstadt, eingebettet zwischen Wald und Reben, wo es sich gut leben und arbeiten lässt.

Die Menschen hier sind herzlich, weltoffen und gesellig und sie packen mit an in den Dorfgemeinschaften, in der Nachbarschaft, im Vereinsleben, bei Bürgerinitiativen, in kulturellen, sozialen oder kirchlichen Organisationen um ihre Heimat selbst mitzugestalten.

Wenn ich Bürgermeister bleibe, werde ich als erstes…?

Wenn ich Bürgermeister bleibe, werde ich mich als erstes bei den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen bedanken und kann dann nahtlos meine Amtsgeschäfte und meine begonnen Projekte fortführen und Neues anpacken.

Die nächsten Projekte sind…?

Sofern Sie konkrete Bauprojekte ansprechen, sind dies

  • Die grundlegende und energetische Sanierung der Verbandsgemeindesporthalle in Bad Bergzabern
  • Ein neues Feuerwehrhaus für die Wehreinheit in Klingenmünster und
  • Die bauliche Erweiterung und technische Erneuerung des Wasserwerkes in Steinfeld.

Desweiteren stehen drei Themenschwerpunkte auf meiner Agenda für die kommenden Jahre

  • Den Demografischen Wandel annehmen und meistern
  • Ökologie und Klimaschutz fördern
  • Infrastruktur und Zukunftstechnologien aufbauen

Diese drei Themen stehen aber nicht für sich alleine. Sie sind eng miteinander verknüpft.

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger jeder Altersgruppe auch in Zukunft mit ihrem Lebensmittelpunkt im Bad Bergzaberner Land perspektiven sehen und Heimat finden, – Jung und Alt.

Ich werde mich dafür stark machen, dass die ambulante medizinische und pflegerische Versorgung ausgebaut wird und möchte die Nachbarschaftshilfen für ältere Menschen in unseren Gemeinden fördern.

Für den Erhalt unserer Umwelt möchte ich gemeinsam mit Experten ein Klimaschutzkonzept erarbeiten um Energieeinsparpotential und regenerative Energien in unserer Verbandsgemeinde konsequent zu nutzen.

Bei den Zukunftstechnologien steht der flächendeckende Aufbau des schnellen Internets an erster Stelle. Schnelles Internet schafft und trägt zum Erhalt von  Arbeitsplätzen bei und wird immer stärker zu einem entscheidenden Kriterium bei der Wahl des Wohnortes.

Stichwort Finanzen: Wie wollen Sie die Verbandsgemeinde finanziell voranbringen?

Die Finanzen der Verbandsgemeinde selbst stehen auf absolut grundsoliden Füßen. In den vergangenen Jahren haben wir rund 20 Mio. Euro in die Sanierung unserer Grundschulen, in Neubau von Feuerwehrhäusern und die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und in die Erweiterung und Modernisierung unseres Rebmeerbades investiert. Die Belastung der Verbandsgemeinde aus den Darlehensverpflichtungen beträgt aber lediglich nur noch 4,2 Mio. Euro.

Bei den Gewerbesteuereinnahmen wäre es sicher wünschenswert eine Verbesserung zu erzielen. Unserer Verbandsgemeinde ist geprägt von Landwirtschaft, Weinbau, Tourismus, Gesundheitswirtschaft, Dienstleistungen, Handwerk, Kleingewerbe und Handel. Auf Grund der fehlenden direkten Autobahnanbindung wird es nur schwer gelingen große Gewerbebetriebe bei uns anzusiedeln.

Mit einer schnellen Internetverbindung können wir aber gute Voraussetzungen schaffen, dass sich auch weiter Kleinunternehmen bei uns ansiedeln und bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben. Eines meiner wichtigsten Ziele ist daher eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50MBbit/s in allen Gemeinden und der Stadt zu erreichen.

Der Tourismus ist ein starker Wirtschaftsfaktor in unserer Verbandsgemeinde, jeder 6. Arbeitsplatz hängt mittlerweile vom Tourismus und Weinbau ab. Tourismusförderung und die Stärkung des Gesundheitsstandortes Bad Bergzabern ist daher aktive Wirtschaftsförderung und schafft Steuereinnahmen und Arbeitsplätze.

Insgesamt möchte ich die hohe Lebensqualität in unserer Verbandsgemeinde weiter ausbauen, damit unsere Dörfer und die Stadt als Wohnstandort attraktiv für Jung und Alt bleiben. Damit können auch die hohen Einkommensteuer-Anteile in der Verbandsgemeinde weiter verbessert werden.

Worin liegt ihre Stärke?

Es ist immer schwer sich selbst zu beurteilen. Ich denke aber eine meiner Stärken ist das Zuhören im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, und in der Sachlage Lösungsansätze bei den Problemen herausarbeiten, Perspektiven aufzuzeigen, Kompromisse finden und Ziele erreichen.

Was ist ihre Schwäche?

Manchmal werde ich ungeduldig, wenn vereinbarte Dinge nicht schnell genug voran gehen. Außerdem bin ich nicht sehr musikalisch.

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Peter Kusenbach

Warum möchten Sie Verbandsbürgermeister werden, was bewegt Sie zur Kandidatur?

Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Verbandsgemeinde noch zahlreiche Chancen zur Weiterentwicklung besitzt – sei es im Tourismus, in der Dorfentwicklung, in der Mittelstandsförderung, in der Zusammenarbeit mit dem Elsass oder in den Anstrengungen zugunsten generationenverbindender und familienfreundlicher Lebensbedingungen.

Die Menschen haben zu Recht kein Verständnis, wenn notwendige Infrastrukturmaßnahmen mit dem Verweis auf bürokratische Hemmnisse nur schleppend umgesetzt werden. Hierzu zählen die Entlastung der Gemeinden vom Durchgangsverkehr, die Sanierung von Straßen, der Bau von Radwegen oder die Anbindung aller Gemeinden ans schnelle Internet.

Mit meiner Erfahrung aus mehr als 30 Berufsjahren und ehrenamtlichen Tätigkeiten möchte ich neue Impulse für die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft unserer Heimatregion setzen. Mein Ziel ist die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen, mit ihnen statt über sie zu entscheiden und bei politischen Entscheidungen den gesunden Menschenverstand statt bürokratischer Hürden walten zu lassen.

Beschreiben Sie einem Fremden Ihre Verbandsgemeinde mit maximal zwei Sätzen…

Mit der Stadt Bad Bergzabern als Zentrum einer Gesundheitsregion sowie 20 idyllisch in Wald und Weinberge eingebetteten Ortsgemeinden verbindet unsere Verbandsgemeinde auf einzigartige Weise eine außerordentlich hohe Wohn- und Lebensqualität mit einer ausgezeichneten Versorgungsinfrastruktur für alle Generationen.

Das Rückgrat bilden vor allem die vielen ehrenamtlich Tätigen in den kirchlichen und sozialen Einrichtungen, in der Feuerwehr, den Hilfsorganisationen und Fördervereinen, in den Sport- und Musikvereinen, in der Jugend- und in der Seniorenarbeit, deren bürgerschaftliches Engagement und deren Beitrag zum Wohl der Gemeinschaft unsere Verbandsgemeinde zu einer besonders liebenswerten Heimat werden lassen.

Wenn ich Bürgermeister bin, werde ich als erstes…?

… mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung das Gespräch suchen, um sie bei den geplanten Vorhaben frühzeitig einbinden zu können, denn deren tagtäglich geleistete Arbeit, ihre Qualifikation und Motivation sind die entscheidende Voraussetzung für eine gut funktionierende Verwaltung.

Nur in einem Klima der Eigeninitiative und der Verantwortung, aber auch der Anerkennung, des Vertrauens und des Respekts lassen sich die Vorstellungen und Ideen der Mitarbeiter mit der Verwaltungsspitze transparent und konstruktiv zu einem Teamgedanken im Sinne einer leistungsfähigen und produktiven Verwaltung miteinander verbinden.

Die nächsten drei Projekte sind…?

Erstens: Ein Blick auf die Straßen und Wege unserer 21 Kommunen spiegelt beileibe nicht immer nur die Schönheit der sie umgebenden Altortskerne und Landschaften wider. Nahezu in allen Dörfern gab es in der Vergangenheit bereits Probleme durch mutwillige Verunreinigungen und Vandalismus oder die illegale Ablagerung von Müll und Bauschutt. Einem solchen Fehlverhalten gegen die Solidargemeinschaft kann nur durch eine stärkere Präsenz von Ordnungshütern in der Fläche entgegengewirkt werden. In der Verwaltung muss daher beim Ordnungsamt eine zusätzliche Stelle für den Außendienst in der Stadt und den Ortsgemeinden geschaffen werden.

Zweitens: Mir ist es ein besonderes Anliegen, den Seniorinnen und Senioren möglichst lange die Chance zu einem selbstbestimmten Leben in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen. Ältere Menschen sollen in der von ihnen gewünschten Wohnform leben können und durch eine konsequente Förderung der sozialen Dienste und des Ehrenamtes eine gute Betreuung im täglichen Leben erhalten. Gerade in einer Gesundheitsregion wie Bad Bergzabern gehören zu einer seniorenfreundlichen Gestaltung auch die Gewährleistung einer leistungsstarken medizinischen Versorgung und die ortsnahe Erreichbarkeit von Apotheken.

Drittens: Der jüngeren Generation müssen wir den Freiraum zur Entwicklung in der Stadt und den Gemeinden bieten. Junge Familien brauchen flexible Möglichkeiten und Angebote zur Betreuung ihrer Kinder. Viele Elternteile sind beruflich außerhalb der Verbandsgemeinde tätig und haben daher längere Fahrtzeiten zum Arbeitsort. Mit entsprechenden Angeboten gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Ganztagsangebote dürfen nicht zu Zwangsverpflichtungen führen, sondern haben sich nach dem Bedarf der Eltern zu richten; wir benötigen vor allem vielfältige und flexible Betreuungsmöglichkeiten. Und es muss eindeutig das Prinzip gelten: „Kurze Beine – kurze Wege“, das heißt Kindertagesstätten oder Grundschulen sind wohnortnah zu erhalten.

Stichwort Finanzen: Wie wollen Sie die Verbandsgemeinde finanziell voranbringen?

Im Sinne der Generationengerechtigkeit bedarf unsere Verbandsgemeinde einer vorausschauenden und langfristig orientierten Haushaltspolitik. Wir dürfen nicht vergessen: Die Verbandsgemeinde ist lediglich eine von der Stadt und den Ortsgemeinden über die Erhebung einer Umlage finanzierte Verwaltungsgemeinschaft. Diese Umlage von gegenwärtig 29 Prozent der Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen schränkt die Handlungsspielräume der nicht gerade auf Rosen gebetteten Kommunen massiv ein. Die gegen die Stimmen meiner Fraktion erfolgte Einstellung eines hauptamtlichen Beigeordneten zu Repräsentationszwecken kostet die Stadt und die Ortsgemeinden jährlich mehr als 100.000 Euro.

Es gilt daher künftig auf einen solchen Luxus zu verzichten und im Zeichen allgemeiner Schuldenbremsen auch vor Ort Sparsamkeit und haushälterische Vernunft walten zu lassen. Anstelle prestigeträchtiger Großprojekte muss es Ziel einer verantwortungsbewussten Kommunalpolitik sein, die bisweilen wenig spektakulären, aber notwendigen Pflichtaufgaben der Verbandsgemeinde zu erfüllen und die bestehenden Strukturen und Einrichtungen unserer Verbandsgemeinde langfristig zu sichern. Nur bei einer erfolgreichen Sanierung des Haushaltes werden auch künftige Generationen noch eigenständige Entscheidungen über die Gestaltung unserer Heimatgemeinde treffen können.

Worin liegt Ihre Stärke, was ist Ihre Schwäche?

Stärken: Mich hat im privaten, beruflichen oder ehrenamtlichen Bereich noch nie die Suche nach Gründen gegen etwas, sondern immer nur die Suche nach Lösungen für etwas interessiert. Daher bin ich überzeugt, dass es mir gelingen kann, die Bürgerinnen und Bürger wieder für die Kommunalpolitik zu begeistern. In meinen bisherigen Tätigkeiten ist es mir immer wieder gelungen, Menschen auch über Altersgrenzen hinweg für Pläne und Ideen zu motivieren, so dass am Ende jeweils ein großes Gemeinschaftsprojekt verwirklicht werden konnte.

Nahezu alle meiner ehrenamtlichen und beruflichen Projekte entstanden nicht durch Ausreden, sondern durch Anpacken und ich bin überzeugt, vieles auch in der Politik durch Entschlossenheit, Kreativität und Tatkraft umsetzen zu können.

Schwächen: Ein paar Kugeln Eis kann ich nicht einmal im Winter widerstehen, so dass ich im herannahenden Sommer wohl wieder um meine Linie fürchten muss – aber im Ernst: Ich weiß beispielsweise sehr wohl, dass es manche Leute als etwas problematisch empfinden, dass ich meistens sehr schnell spreche und zu viele Gedanken in einen Satz packe. Daran arbeite ich – allerdings ohne dabei den notwendigen Schwung zu verlieren.

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