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Washington – US-Präsident Donald Trump hat offiziell den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt.
Die Umsetzung des Vertrags solle ab sofort ausgesetzt werden, erklärte Trump am Donnerstag in Washington. Man wolle jedoch neue Verhandlungen beginnen, um gegebenenfalls einen neuen, „fairen Deal“ zu erreichen.
In seiner derzeitigen Form benachteilige das Klimaschutzabkommen jedoch die USA zugunsten anderer Länder und sei durch die Verpflichtung zur Senkung des CO2-Ausstoßes mit hohen Kosten für die US-Wirtschaft verbunden, kritisierte Trump. Mit dem Ausstieg aus dem Vertrag erfülle er sein Wahlversprechen, wonach er die USA an erste Stelle setze, so der US-Präsident.
Das Klimaabkommen war Ende 2015 in Paris beschlossen worden und im November 2016 in Kraft getreten. Es sieht die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten vor. Die Kündigung des Vertrags ist frühestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten möglich und erst nach einer Wartezeit von einem weiteren Jahr wirksam.
Berlin, Paris und Rom bedauern US-Rückzug aus Klimaschutzabkommen
Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben mit Bedauern auf die Entscheidung der USA, sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuziehen, reagiert.
„Das Übereinkommen von Paris bildet nach wie vor einen Eckpfeiler der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, wenn es darum geht, den Klimawandel wirksam und rechtzeitig zu bekämpfen und die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni vom Donnerstagabend.
„Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt. Wir sind überzeugt, dass die Umsetzung des Übereinkommens von Paris erhebliche wirtschaftliche Chancen für Wohlstand und Wachstum in unseren Ländern und auf globaler Ebene bietet“, betonten die drei Staats- und Regierungschefs.
„Wir bekräftigen daher mit größtem Nachdruck unsere Verpflichtung, das Übereinkommen von Paris einschließlich seiner Ziele im Bereich Klimafinanzierung rasch umzusetzen, und ermutigen alle unsere Partner, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beschleunigen. Wir werden unsere Anstrengungen intensivieren, um Entwicklungsländer, insbesondere die ärmsten und am stärksten gefährdeten unter ihnen, bei der Erreichung ihrer Klimaschutz- und Anpassungsziele zu unterstützen.“
Entwicklungsminister Müller: Trumps Entscheidung geht in falsche Richtung
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen: „Die Entscheidung von Präsident Trump geht in die falsche Richtung“, sagte Müller der „Welt“. „Wer eine gerechtere Lastenteilung in der Sicherheitspolitik einfordert, muss sich auch seiner klimapolitischen Verantwortung stellen.“
Müller verwies darauf, dass die Folgen des Klimawandels bereits heute zu spüren seien und 20 Millionen Klimaflüchtlinge ihre Heimat verlassen mussten.
Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik. Allein 2015 stellte die Bundesregierung dafür weltweit 2,7 Milliarden Euro bereit. Bis 2020 soll der jährliche Beitrag auf vier Milliarden erhöht werden.
Für den globalen Klimaschutz müsse die internationale Staatengemeinschaft ihre Kräfte bündeln: „Tun wir dies nicht, werden die Klimaveränderungen und die wirtschaftlichen Kosten kaum noch beherrschbar sein“, sagte Müller.
(dts Nachrichtenagentur/red)
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