Internationaler Strafgerichtshof
Foto: dts Nachrichtenagentur
Washington – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft ihren Kurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Außenminister Marco Rubio kündigte am Freitag (9. Oktober 2026) umfassende Sanktionen an. Damit wollen die USA die finanziellen Möglichkeiten des Gerichts erheblich einschränken.
Nach Angaben Rubios sollen Transaktionen mit dem Strafgerichtshof verboten werden. Ziel ist es, dessen Finanzierung und Arbeitsfähigkeit zu beeinträchtigen. Die US-Regierung wirft dem Gericht vor, seine Befugnisse zu überschreiten und amerikanische Staatsbürger einer möglichen Strafverfolgung auszusetzen.
USA erkennen Zuständigkeit des Gerichts nicht an
Die Vereinigten Staaten sind dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten und erkennen dessen allgemeine Zuständigkeit über amerikanische Staatsbürger nicht an. Das Gericht kann allerdings unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen Angehörige von Staaten ermitteln, die das entsprechende Abkommen nicht unterzeichnet haben. Das gilt beispielsweise dann, wenn mutmaßliche Verbrechen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates begangen wurden.
Rubio erklärte, Präsident Trump werde nicht zulassen, dass Amerikaner durch den Strafgerichtshof strafrechtlich verfolgt würden. Zugleich forderte er die Verbündeten der USA auf, gegen das Gericht vorzugehen. Dabei verwies er ausdrücklich auf Staaten, die für ihre Verteidigung auf amerikanische Soldaten angewiesen seien.
Sollten die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, stellte der Außenminister weitere Schritte in Aussicht.
Internationaler Strafgerichtshof verfolgt schwerste Verbrechen
Der Internationale Strafgerichtshof wurde 1998 durch das sogenannte Römische Statut gegründet und nahm 2002 seine Arbeit auf. Er verfolgt Einzelpersonen, denen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder das Verbrechen der Aggression vorgeworfen werden.
Das Gericht wird grundsätzlich dann tätig, wenn die zuständigen Staaten solche Verbrechen nicht selbst verfolgen können oder wollen. Es ist keine Einrichtung der Vereinten Nationen, arbeitet jedoch mit der UN zusammen.
Sanktionen fallen mit Friedensnobelpreis zusammen
Die Ankündigung der US-Regierung erfolgte am selben Tag, an dem die frühere internationale Richterin und UN-Menschenrechtskommissarin Navanethem „Navi“ Pillay mit dem Friedensnobelpreis 2026 [1] ausgezeichnet wurde.
Pillay war unter anderem als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof tätig. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nobelpreisentscheidung und den amerikanischen Sanktionen ist allerdings nicht belegt. Die Maßnahmen gegen das Gericht waren bereits zuvor vorbereitet worden. (red / dts Nachrichtenagentur)
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