Thorsten Frei. Foto: dts Nachrichtenagentur
Die Deutschen müssen sich im kommenden Jahr auf weitere finanzielle Belastungen einstellen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der angespannten Haushaltslage angekündigt, dass die Bürger 2027 den „Gürtel enger schnallen“ müssen. Gleichzeitig stehen bereits Kürzungen bei Sozialleistungen und zusätzliche Abgaben im Raum.
Auf die Frage der „Bild“, ob die Menschen im kommenden Jahr sparen müssten, antwortete Frei, das könne man so sagen. Im Haushaltsentwurf seien Einsparungen vorgesehen, die höchst umstritten seien. Schließlich seien sie weder in der Bevölkerung beliebt noch bei den unmittelbar Betroffenen.
Pflegebedürftige und Angehörige müssen mit Einschnitten rechnen
Wie konkret die Sparpläne werden können, zeigt die geplante Reform der Pflegeversicherung. Die Bundesregierung will unter anderem den bisherigen Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 streichen. Dieses Geld steht bislang beispielsweise für Unterstützung im Haushalt oder bei der Alltagsbewältigung zur Verfügung.
Auch die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Pflegegrads sollen verschärft werden. Wer künftig Leistungen beantragt, könnte es damit schwerer haben, einen Pflegegrad zu erhalten. Bereits eingestufte Pflegebedürftige sollen ihren bisherigen Pflegegrad behalten.
Hinzu kommen höhere Beiträge für Kinderlose und zusätzliche Abgaben für bestimmte bisher beitragsfrei mitversicherte Ehepartner. Außerdem soll die für 2028 vorgesehene Erhöhung der Pflegeleistungen entfallen. Gerade angesichts steigender Pflegekosten könnte das für Betroffene eine zusätzliche Belastung bedeuten.
Die Änderungen sind Bestandteil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung und noch nicht endgültig beschlossen.
Auch bei Rente, Gesundheit und Sozialleistungen wird gespart
Weitere Einsparungen sind im Bundeshaushalt 2027 vorgesehen. So soll der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gekürzt werden. Auch bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung plant die Bundesregierung Entlastungen für den Bundeshaushalt.
Darüber hinaus sind Einsparungen beim Wohn- und Elterngeld vorgesehen. Wie diese im Einzelnen umgesetzt werden und welche Folgen sie für die Empfänger haben, ist noch nicht abschließend geklärt.
Keine vollständige Entlastung bei der Einkommensteuer
Wenig Hoffnung machte Frei auch den Steuerzahlern. Er könne nicht versprechen, dass die sogenannte kalte Progression 2027 vollständig ausgeglichen werde.
Dahinter steckt ein Effekt, der vor allem Arbeitnehmer betrifft: Steigt das Gehalt lediglich zum Ausgleich der Inflation, kann trotzdem mehr Einkommensteuer fällig werden. Obwohl sich die Beschäftigten von ihrem höheren Lohn nicht unbedingt mehr kaufen können, bleibt ihnen nach Steuern unter Umständen weniger übrig.
Die Bundesregierung plant zwar eine teilweise Entlastung. Für einen vollständigen Ausgleich wären nach Freis Angaben jedoch weitere vier Milliarden Euro erforderlich. Davon müsste der Bund rund 1,8 Milliarden Euro übernehmen. Den Rest müssten Länder und Kommunen tragen.
Frei verweist auf schwache Wirtschaft
Als Grund für die schwierige Finanzlage nannte der CDU-Politiker die schwache wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland verzeichne seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum. Das belaste die Steuereinnahmen und treibe zugleich die staatlichen Ausgaben, etwa für Arbeitslosigkeit und soziale Sicherung, in die Höhe.
Für die Bürger bedeutet die angekündigte Sparpolitik jedenfalls, dass neben möglichen Kürzungen staatlicher Leistungen auch höhere Beiträge und ausbleibende Steuerentlastungen auf sie zukommen könnten.
(red/dts Nachrichtenagentur)
