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Berlin – Nach mehrfachen „rechtspopulistischen Äußerungen“ hat die „Union der Mitte“ den Verbleib des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen in der CDU infrage gestellt.
„Herr Maaßen provoziert bewusst. Bei mancher seiner Äußerungen frage ich mich allerdings, ob er sich selber noch in der Union wohlfühlt“, sagte die Sprecherin der CDU-CSU-Gruppierung, Karin Prien, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Am Beispiel der SPD und ihren Schwierigkeiten mit Thilo Sarrazin zeige sich allerdings, wie schwierig Parteiausschlussverfahren seien. Viele Unionspolitiker hätten aber klar gemacht, „dass Herr Maaßen die Grenzen dessen überschreitet, was wir in der Union tolerieren. Ich erwarte von der Bundes-CDU, dass sie sehr genau darauf schaut, welche Aktivitäten in diesem Spektrum entfaltet werden“, sagte Prien, die schleswig-holsteinische Vize-CDU-Chefin sowie Landesbildungsministerin ist.
Die Union solle den „pragmatischen an der Sache orientierten Kurs“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortsetzen, so die CDU-Politikerin weiter. Damit liege das Wählerpotenzial der Union bei 40 Prozent. „Dass Konservative sich profilieren, ist nicht verboten, sondern sogar sinnvoll. Die Grenze liegt da, wo es menschenverachtend wird oder man den Narrativen der AfD folgt“, sagte Prien.
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst warnte sie eindringlich vor einer Regierungszusammenarbeit mit der AfD. „Die CDU kann nicht mit der AfD koalieren. Es ist nicht mal eine theoretische Option. Ich kann nur jedem davon abraten, damit auch nur zu kokettieren“, so die schleswig-holsteinische Bildungsministerin.
Auch auf kommunaler Ebene könne die CDU da nicht pragmatischer sein: „Es geht darum, eine Norm zu definieren: Wenn man anfängt, auf kommunaler Ebene zu koalieren, macht man die AfD salonfähig. Davon würde ich immer abraten“, sagte Prien den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (dts Nachrichtenagentur)
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