Freitag, 19. April 2024

UNHCR für schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

23. Juli 2018 | Kategorie: Politik

Foto: dts nachrichtenagentur

Nürnberg  – Verschleppte Abschiebungen von in Deutschland abgelehnten Asylbewerbern sorgen nach Auffassung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zu Beschädigungen der Akzeptanz des deutschen Asylsystems.

„Es gibt klare Verfahren und Regeln. Es gibt Möglichkeiten, gegen Behördenentscheidungen Einspruch einzulegen. Das ist sehr positiv“, sagte der deutsche Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars, Dominik Bartsch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Herausforderung des Systems in Deutschland ist, die negative Konsequenz eines abgelehnten Asylantrags – nämlich die Rückführung ins Ursprungsland – ohne viel Verzug durchzuführen. Abschiebungen sind nun einmal Teil des Asylsystems.

Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass es egal ist, wie ein Verfahren ausgeht, weil die Antragsteller so oder so in Deutschland bleiben, wird dieses System beschädigt“, sagte Bartsch dem RND. Kritisch sieht Bartsch die in Deutschland vorgesehenen Transferzentren für Menschen, die an der Einreise nach Deutschland gehindert werden sollen, wenn sie schon einmal irgendwo in der EU als Flüchtling registriert worden sind. “

Die Überlappungen von nationalem und europäischem Recht werden hierbei vielleicht nicht so einfach zu klären sein. Abgesehen davon ist das System des Transferzentrums für den Asylsuchenden, dessen Verfahren schon in einem anderen EU-Land läuft und der dorthin zurückgeführt werden muss, klar.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, das vor allem die Mittelmeer-Anrainer besonders viele Erstanträge vorliegen haben.“ (dts Nachrichtenagentur)

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4 Kommentare auf "UNHCR für schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber"

  1. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    LAGEBERICHT: ERSCHRECKENDER ANSTIEG VON GEWALT AN SCHULEN

    Schulen versinken in Gewalt – deutsches Bildungssystem am Abgrund
    23. Juli 2018

    … veröffentlichen die LKA ihren Lagebericht mit erschreckenden Zahlen bezüglich schwerer, körperlicher Gewalt:

    – Nordrhein-Westfalen +10%
    – Bayern +19%
    – Hessen +21%
    – Rheinland-Pfalz +24%
    – Sachsen-Anhalt +39%
    – Brandenburg +40%
    – Baden-Württemberg +41%
    – Mecklenburg-Vorpommern +60%
    – Berlin +69%

    Wohlgemerkt, diese Zahlen beziehen sich „nur“ auf schwere, körperliche Gewalt. In der Gesamtheit der kriminellen Delikte an Schulen liegen die Zahlen teils weit höher: Saarland plus 114%!

    Quelle BKA

  2. Philipp sagt:

    Jetzt bin ich aber gespannt, wann der Shitstorm über Herrn Bartsch hereinbricht.
    Die Sammelbecken für Scheinheiligkeit und Intoleranz (die Grünen) sowie Neufaschisten und totalitäre Autorassisten (die Linken) werden sicher bald ihre Empörung über die Forderung nach Vernunft und Anwendung des gesunden Menschenverstands zum Ausdruck bringen.
    Vor kurzem war ja eine (vermutlich nicht vollständige) Liste der ewigmorgigen faschistischen und totalitären Gruppen der Region hier bei PEX zu lesen.
    Warum der Artikel wohl nicht kommentiert werden durfte?
    Meine Vermutung: PEX wurde schlicht und einfach unter Druck gesetzt!

  3. Kai Schnabel sagt:

    Beim UNHCR ist der Groschen schon gefallen:

    „Die Herausforderung des Systems in Deutschland ist, die negative Konsequenz eines abgelehnten Asylantrags – nämlich die Rückführung ins Ursprungsland – ohne viel Verzug durchzuführen. Abschiebungen sind nun einmal Teil des Asylsystems.“

    Bei SPD, Grüne, Linke und Teile der CDU dauert es etwas länger bis sie das raffen.

    Die Quintessenz davon ist: Abgelehnte, Ausreisepflichtige Migranten, die, trotz Reisekostenhilfe nicht in einer gewissen Frist ausgereist sind, müssen in Abschiebehaft genommen werden um ihrer Ausreise Nachdruck zu verleihen. Sämtliche Sozialleistungen müssen gestrichen werden.