Budapest – Das ungarische Parlament hat am Montag die umstrittene Verfassungsänderung beschlossen.
Insgesamt votierten 265 Abgeordnete für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Die sozialistische Opposition blieb der Abstimmung fern. Damit sind nun unter anderem Einschränkungen in der Bildungs- und Familienpolitik sowie härtere Maßnahmen gegenüber Obdachlosen verfassungsmäßig verankert. Zudem wurden die Handlungsbefugnisse des Verfassungsgerichtes, welches diese Regelungen zuvor aufgehoben hatte, stark eingeschränkt.
Die Einigung der konservativen Regierungsmehrheit, der Kritiker eine demokratieschädigende Wirkung zuweisen, löste bereits im Vorfeld der Abstimmung Proteste in Ungarn aus. Auch die Europäische Kommission hatte im Vorfeld der Abstimmung noch einmal den Druck auf die ungarische Regierung verstärkt. Das Exekutivorgan übte unter anderem scharfe Kritik an einer neuen Bestimmung, die die Präsidentin des Nationalen Justizamtes, dazu legitimiert, bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuzuweisen.
Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban einzuschreiten. „Die EU-Kommission sollte in eine Prüfung eintreten, ob eine systematische Verletzung der europäischen Werte vorliegt“, sagte der FDP-Politiker dem „Tagesspiegel“. (dts Nachrichtenagentur)
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