Überraschung bei Wahl zu CDU/CSU-Fraktionschef: Brinkhaus besiegt Kauder

Berlin  – Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Wahl zum Unionsfraktionschef gegen Volker Kauder (CDU) überraschend gewonnen.

Brinkhaus kam auf 125 Stimmen, für Kauder stimmten 112 Abgeordnete, es gab zwei Enthaltungen, teilte Alexander Dobrindt für die Fraktion am Dienstag mit. Kauder habe „langen Applaus“ bekommen.

„Jetzt geht es darum, ganz schnell wieder an die Arbeit zu kommen, wir haben anspruchsvolle Projekte vor uns“, sagte Brinkhaus in einer ersten Stellungnahme. Dem Herausforderer Brinkhaus waren nur Außenseiterchancen eingeräumt worden. Bei der Wahl im vergangenen Jahr hatte Kauder ein Ergebnis von 77,3 Prozent erzielt, was bereits damals als Misserfolg galt.

Kauder war seit 2005 im Amt und damit der am längsten amtierende Vorsitzende in der Geschichte der Fraktion. Erstmals seit 13 Jahren musste er sein Amt am Dienstag in einer Kampfabstimmung verteidigen.

Merkel: „Da gibt es nichts zu beschönigen“ 

Die Wahl galt auch als Abstimmung über die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eindringlich für Kauder geworben hatte.  

Sie gratulierte dem neuen Unions-Fraktionschef zur Wahl und räumte eine eigene Niederlage ein: „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen“, sagte Merkel.

SPD-Spitze überrascht

In der SPD hat die Wahl von Ralph Brinkhaus große Überraschung ausgelöst. „Das ist ein gehöriger Schlag ins Kontor für die Union, wenn der langjährige Vertraute von Angela Merkel trotz ihres ausdrücklichen Werbens von ihrer eigenen Fraktion abgewählt wird“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner.

Thomas Oppermann, Bundestagsvizepräsident und SPD-Abgeordneter, sagte, die Wahl sei „ein Aufstand gegen Merkel“.  „Das ist ein dramatischer Vorgang“, so Oppermann. Der Machtwechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den ausdrücklichen Willen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel werfe ein Schlaglicht auf die Lage der Regierungschefin: „Wie es jetzt für die Kanzlerin weitergeht, ist offen.“

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann dankte Kauder für die Zusammenarbeit: „Volker Kauder war für mich immer ein loyaler Partner.“

(dts Nachrichtenagentur/red)