Symbolbild: Pfalz-Express
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des „Rechtsstaatspakts“ anzugehen.
„Solange chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und Gerichtsverfahren immer länger dauern, wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter schwinden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“.
Es sei ein Alarmsignal, dass die Justiz in Umfragen an Rückhalt in der Bevölkerung verliere. „Hier gerät offensichtlich etwas ins Rutschen“, so Rebehn.
Umso wichtiger sei es, dass die Regierenden in Bund und Ländern die drängenden Personalprobleme und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz direkt im neuen Jahr mit einer Neuauflage des Rechtsstaatspakts angingen.
Laut einer Umfrage des Instituts Allensbach vom Dezember 2025 sinkt der Rückhalt der Bevölkerung in die Justiz. Die Zustimmungswerte für das Bundesverfassungsgericht sanken 2025 auf 63 Prozent. 2021 waren es noch 81 Prozent. Zudem kritisieren vier von fünf Befragten zu lange Gerichtsverfahren und eine Überlastung der Justiz.
Was ist der Rechtsstaatspakt?
Der Rechtsstaatspakt bezeichnet in Deutschland eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, mit der die Arbeitsfähigkeit der Justiz gestärkt werden soll. Konkret geht es darum, dass der Bund finanzielle Mittel bereitstellt und die Länder diese vor allem für zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen, mehr Justizpersonal sowie eine bessere technische Ausstattung der Gerichte einsetzen.
Der Pakt reagiert auf die Tatsache, dass viele Verfahren wegen Personalmangels und hoher Belastung der Gerichte lange dauern. Für Bürger bedeutet das: Straf- und Gerichtsverfahren sollen zügiger abgeschlossen werden und staatliche Entscheidungen schneller durchgesetzt werden können.
(dts Nachrichtenagentur/cli)
