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Übergriffe in Köln: Krings will „möglichst viele“ Täter ausweisen – Beck warnt vor „Instrumentalisierung für rassistische Zwecke“

Foto: dts Nachrichtenagentur [1]

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Günter Krings (CDU), hat nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof ein hartes Vorgehen gegen die Täter gefordert.

Es seien nicht nur strafrechtliche und präventive Konsequenzen nötig, sagte Krings: „Auch die Ausländerbehörden müssen hier nun ihren Ermessensspielraum konsequent nutzen, damit möglichst viele der Täter unser Land zügig verlassen.“

Der Kölner Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte von den Sicherheitsbehörden eine selbstkritische Analyse, wie es überhaupt zu dieser Häufung solcher Taten im öffentlichen Raum habe kommen können, „damit sich Vergleichbares nicht wiederholt“.

„Ich warne aber vor einer Instrumentalisierung dieser schlimmen Taten für rassistische Zwecke“, sagte Beck. „Wer jetzt schon wieder schlauer als die Ermittler sein will, dem geht es nicht um die Opfer der Übergriffe, sondern eine Instrumentalisierung der schrecklichen Taten.“

Die Vorfälle müssten nun aufgeklärt, die Täter ermittelt und konsequent angeklagt werden, sagte Beck weiter.

In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Dutzende Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden. Ausgangspunkt für die Übergriffe soll eine Gruppe von etwa 1.000 Männern gewesen sein, teilte die Kölner Polizei in einer Pressekonferenz mit.

Es habe zahlreiche Sexualdelikte gegeben [2], so der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers. „Auch in sehr massiver Form. Frauen sind angefasst, angegangen worden.“ Die Straftaten seien aus einer Gruppe von Menschen heraus begangen worden, „die von ihrem Aussehen her überwiegend aus dem nordafrikanischen beziehungsweise arabischen Raum stammen“, so Albers weiter.

Auch rund um die Hamburger Reeperbahn und am Stuttgarter Hauptbahnhof  waren mehrere Frauen belästigt und bestohlen worden.

De Maizière kündigt schnelle Ermittlungen an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Übergriffe verurteilt und schnelle Ermittlungen angekündigt.

„Die Übergriffe und Straftaten in Köln sowie in anderen Städten sind erschreckend und nicht zu tolerieren“, sagte de Maizière: „Insbesondere die – auch sexuellen – Übergriffe gegen Frauen sind abscheulich und nicht hinnehmbar.“

Der Minister betonte, dass die zuständigen Behörden der Landes- und Bundespolizei derzeit „mit Hochdruck“ die Ermittlungen durchführen. Er stehe mit seinen Kollegen in den Ländern dazu im engen Dialog.

„Wir sind uns einig, dass Täter, die solche Übergriffe verüben, konsequent ermittelt werden müssen. Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind“, so de Maizière.

Dass ein so große Zahl von Personen , offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben sollten, stelle eine neue Dimension dar.

„Dies darf aber nicht dazu führen, dass nunmehr Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden.“

(dts Nachrichtenagentur/red)

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