[1]Lucia Thoma übergab SPD-Fraktionsvorsitzendem Dr. Ingenthron (links) eine von ihr und Mitstreiterin Annette König (rechts) eingeholte Unterschriftenliste.
Foto: Ahme
Landau. Bei einer Unterschriftenaktion für eine mobile Verkehrsüberwachung haben Privatleute über 1000 Unterschriften gesammelt.
Hintergrund: Ende August hatte die SPD-Fraktion Gespräche mit Anwohnern der Ostbahnstraße und der umliegenden Gebiete geführt. Themen waren die große Verkehrsbelastung und Möglichkeiten, diese zu reduzieren. Zahlreiche Bürger hatten damals von der Stadt „zeitnahes Handeln“ gewünscht. Woraus die Landauer SPD ein Maßnahmenpaket erarbeitete.
Bereits im November 2011 hatte die SPD-Stadtrats-Fraktion beantragt, die Übernahme der Kontrolle des fließenden Verkehrs in kommunaler Trägerschaft zu prüfen und beim Land zu beantragen. Was aber letztlich am Veto von CDU, FWG und FDP wegen der Kosten gescheitert war.
In Landau gibt es viele Menschen, die sich im Ehrenamt und in Bürgerinitiativen engagieren. So auch jetzt. Das Bewusstsein, dass in Landau zu wenig geschehe, um der überhöhten Geschwindigkeit von Fahrzeugen Einhalt zu gebieten, ließ eine Gruppe engagierter Bürger Unterschriften für mehr Verkehrssicherheit und effizientere Verkehrskontrollen sammeln. Innerhalb von rund zwei Monaten haben 1.058 Landauer diese Forderung unterstützt.
Aus den Händen von Initiatorin Lucia Thoma nahm Fraktionsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron zusammen mit Dr. Hans-Jürgen Blinn, Klaus Eisold, Günter Scharhag und Hans Peter Thiel am Obertorplatz die Unterschriften-Listen entgegen. Es sei gut, dass diesen Meinungen nun gebündelt eine Stimme gegeben worden sei, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ingenthron. „Die Initiative von Frau Thoma und ihren Mitstreitern ist eine ganz große Bestätigung und Ermutigung für uns“.
1058 Unterschriften haben Lucia Thoma und Mitstreiterin Annette König gesammelt; einen Teil haben sie durch von ihnen initiierte Stände erhalten, den größten Teil allerdings holten sie sich im persönlichen Gespräch mit Anwohnern bei Haustürgesprächen. „Der Unmut ist sehr groß“, so Thoma.
Die beiden Frauen haben verschiedene Straßen im Bereich Xylanderstraße, Horstring, Ostbahnstraße, Reiterstraße, Schlachthofstraße und Königstraße „bearbeitet“. „Alleine im Bereich Königstraße haben 95 Prozent der dortigen Anwohner spontan unterschrieben,“ berichtet sie. Sie selbst ärgert am meisten, die Vielzahl der oft leeren Busse, die im Bereich „ihrer“ Schlachthofstraße fahren. Überflüssiger Lärm und Geruchsbelästigung schränkten die Lebensqualität schon sehr ein, meint sie. Eine effizientere Kontrolle des fließenden Verkehrs habe sich bei den Unterschriftensammlungen zur zentralen Forderung entwickelt, so Lucia Thoma. „Unablässig“ sei sie mit der Klage über zu wenige und zu lasche Kontrollen konfrontiert worden. Landau müsse hier mehr tun.
Helfen könnte da durchaus eine Geschwindigkeitsüberwachung mit mobilen Radaranlagen, wie sie Städte wie Alzey, Kaiserslautern, Mainz, Worms, Ludwigshafen und andere schon länger durchführen. „Wer oder was hindert die Verantwortlichen der Stadt Landau daran, dies ebenfalls zur Sicherheit und besseren Lebensqualität ihrer Bürger zu praktizieren?“ steht deshalb die Frage in großen roten Lettern auf Thoma´s Infoblatt.
Eine Kombination aus baulichen Maßnahmen, angemessenen Höchstgeschwindigkeiten und effizienten Kontrollmechanismen, könne die Lösung sein, meint auch die SPD-Fraktion.
„Das hat auch nichts mit Autofeindlichkeit zu tun. Im Gegenteil: Wir wollen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer flüssig und gleichzeitig sicher durch Landau bewegen können. Das muss einhergehen mit dem berechtigten Interesse der Bewohner, denn eine Stadt muss erlebenswert und lebenswert sein“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.
Ingenthron erinnerte in diesem Zusammenhang an die Anträge der SPD-Fraktion über die Einrichtung einer Tempo 30-Zone rund um die Ostbahnstraße sowie zu einer noch weitergehenden Untersuchung des gesamten Landauer Straßennetzes unter Beteiligung der Bürger.
Nachdem der Umbau des Südrings auf breite Zustimmung gestoßen sei, habe die SPD-Stadtratsfraktion den Bau weiterer Kreisel in Landau angeregt, so an der Kreuzung Reiterstraße / Königstraße / Friedrich-Ebert-Straße.
In SPD-Kreisen setzt man zudem auf die in vielen anderen Städten und Ländern bewährten Bodenschwellen als Tempobremse. Das werde in Landau bei Straßenbaumaßnahmen leider nicht berücksichtigt. Als „augenfällig misslungen“ nannte Ingenthron die Reiterstraße in Höhe des Obertorplatzes. Hier werde trotz zweier verkehrsberuhigter Zonen kein Autofahrer zum Abbremsen gezwungen. Immer wieder komme es deshalb zu gefährlichen Situationen für Fußgänger. Eine Tatsache, die auch andere Anwohner beim Pressetermin bestätigen.
„Leider wiederholt sich das in vielen Teilen der Stadt. Es zeigt sich, dass alleine das Aufstellen von Schildern kaum Wirkung entfaltet, wenn das nicht durch geeignete bauliche Maßnahmen oder ergänzende Regelungen wie ‚rechts vor links‘ flankiert wird. Hier hat Landau noch erheblichen Nachholbedarf. Wir brauchen in Landau ein neues Denken“, so Ingenthron. Eine Feststellung, die von den Initiatoren und den Mitstreitern der Unterschriftensammlung mit Nachdruck unterstützt wird.
Ingenthron verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf den 2011 gestellten und damals gescheiterten Antrag auf Übernahme der Kontrolle des fließenden Verkehrs durch die Stadt. Das werde durch eine ganze Reihe von Städten und Kreisen praktiziert. Innenministerium und Polizei attestierten die positive Bewertungen durch die Kommunen: eine gute Begründbarkeit der überwachten Bereiche, eine Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürger und die Entlastung der Polizei, die andere Aufgaben erfüllen kann.
„Dabei geht es nicht darum, die kommunale Kasse zu füllen. Im Gegenteil, manche Gebietskörperschaften zahlen sogar drauf. Ich sage: Das sollte uns die Verkehrssicherheit und vor allem die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wert sein.“
Er kündigte an, den Antrag nach der Kommunalwahl erneut zu stellen. „Ich sehe die Zahl von über 1000 Unterzeichnern der Petition als Auftrag an, dies mit aller Macht anzugehen. Wir werden den Bürgern klar sagen, welche politische Kraft in Landau dafür einsteht, dass dieser Beschluss vom Rat gefasst und dann in die Tat umgesetzt wird.“
Mitstreiter in der Bürgerinitiative werden noch gesucht! Sie können sich an Frau Lucia Thoma, E-Mail: luciathoma@aol.de und 01727585717 wenden. (desa)
Siehe auch Artikel „CDU-Stadtratsfraktion zum Thema Verkehrsüberwachung“
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