[1]Das Hambacher Fest: Es versinnbildlicht alte demokratische Werte, dazu gehört auch die Redefreiheit. Fotos: Ahme
Neustadt-Hambach. 1832 zogen Menschen hinauf zum Schloss um Demokratie, Recht und Freiheit und Meinungsfreiheit zu fordern. Zum ersten Mal vor zwei Jahren veranstalteten verschiedene Gruppierungen Veranstaltungen, die an dieses Ereignis und an heutige demokratische Werte in Rheinland-Pfalz erinnern sollen. „Unser Ziel ist es, Diskussionen anzuregen und mit neuen Forderungen die Bürgerrechte zu stärken“, schreiben die Veranstalter in einem Statement.
Nicht „Auf zum Schloss“, war die Devise beim 3. Hambacher Schlossfest heute, sondern „Treffpunkt Parkplatz“. Hier versammelte sich ein buntes Völkchen, dessen Überzeugung zum Teil schon an den Fahnen oder am bequemen 68er-Outfit zu erkennen war.
Attac Kandel Südpfalz als Mitveranstalter hatte schon im Vorfeld Position gegen die AfD bezogen, die zusammen mit anderen Parteien, eine Podiumsdiskussion bestreiten sollte. „Einer Partei, die antidemokratische, antisoziale und autoritäre Haltungen vertritt, werden wir kein Forum bieten“, postulierte die Attac Kandel Südpfalz, die sich deshalb als Mitveranstalter verabschiedete, aber durchaus nicht beim Fest mit ihren Ansichten hinter dem Berg hielt. Konrad Ott nannte die AfD unter anderem eine Partei die „ausgrenze“ und „Wolf im Schafspelz“ sei.
Offensichtlich waren sich die Veranstalter „Mehr Demokratie e.V. RLP“, Piratenpartei Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz, Partei der Vernunft, Rheinland-Pfalz, Occupy Mannheim und Attac Kandel – Südpfalz nicht ganz einig darüber, ob man die AfD sprechen lassen durfte. Denn auch in diesem Kreis gibt es gemäßigte Kräfte, die der Demokratie durchaus offen gegenüberstehen und auch anders Denkenden nicht den Mund verbieten wollen.
„Wir waren nicht eingeladen und haben uns auch bewusst separiert“ sagten Günter Schunder und Ulrike Trachternach , Mitglieder der Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg. Sie waren über die Vorgehensweise der Veranstalter bezüglich AfD erstaunt.
Deren Lesart des Vorgangs ist wie folgt: Die Grünen und die Landesregierung hätten sich aus der Podiumsrunde zurückgezogen, es wären am Schluss nur die Piraten und die AfD auf dem Podium übrig geblieben. In Wahlkampfzeiten wolle man nicht nur eine Partei sprechen lassen. Und so hat man das Ganze abgeblasen.
Ursula Bieser, Rechtsanwältin aus Worms und AfD-Mitglied, sollte sich an der Podiumsdiskussion beteiligen. Sie wäre erst morgens um 10 Uhr von den Veranstaltern über deren Entscheidung informiert worden, sagt Bieser dem Pfalz-Express.
„Es gab dann mittags keine Diskussion, keine Statements, wir haben aber die Gelegenheit genutzt, um mit den anderen Parteien zu sprechen und haben festgestellt, dass wir doch in weiten Teilen Übereinstimmung haben, auch mit Attac und den Piraten. Weil wir gegen die Globalisierung sind und auch zivilen Widerstand stärken wollen, außerdem gegen die Bankenrettung sind.“
Man habe die AfD-Gruppe per Megaphon zunächst zum Gehen aufgefordert. „Aber dann haben die wohl festgestellt, dass wir keine Rechtsradikalen sind, sondern auch aus der Mitte der Gesellschaft kommen“, sagt Bieser, die es nicht sehr demokratisch findet, nicht miteinander sprechen zu wollen.
Bedrückend sei die Situation schon gewesen, aber man habe trotzdem gute Gespräche geführt. „Es hat etwas gebracht“, so Bieser. (desa)
[3]