[1]Foto: dts Nachrichtenagentur
Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt die Entlastung der Kommunen durch den Bund ab 2015.
„Der Bundestag beschließt diesen Donnerstag eine jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro. Wir erhöhen dazu den Umsatzsteueranteil der Städte und Gemeinden“, sagte Gebhart. „Der Kommunalanteil an der Umsatzsteuerverteilung steigt um 500 Millionen. Wir erhöhen außerdem den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft bei Langzeitarbeitslosen. Der Bund übernimmt von den Kommunen 500 Milllionen Euro im Rahmen des ALG II.“
Diese Entscheidung sei ausgewogen, so Gebhart: Sozialausgaben würden unterstützt und leistungsfähige Kommunen profitierten stärker von Umsatzsteuereinnahmen.: „Die Zustimmung der Großen Koalition erfolgt im Vorgriff auf das geplante Bundesteilhabegesetz.“
Mit der Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro werde eine weitere erhebliche Unterstützung für die Kommunen beschlossen. (red)
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