[1]Gedenkstelle in Kandel.
Foto: Pfalz-Express
Kandel – Der Tod der 15-jährigen Mia in Kandel beschäftigt auch die Politik – auf Bundesebene und ganz besonders in der Region.
Das Mädchen war am 27. Dezember von ihrem Ex-Freund, einem mutmaßlich ebenfalls 15-jährigen afghanischen Asylbewerber, mitten im dm-Markt erstochen [2] worden.
Dazu äußersten sich in Pressemitteilungen der südpfälzische CDU-Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Dr. Thomas Gebhart, und der AfD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Matthias Joa.
Die Mitteilungen im Wortlaut:
Thomas Gebhart: „Die unfassbar schreckliche Tat in Kandel macht mich nach wie vor tief betroffen. Meine Gedanken sind bei der Familie, den Angehörigen und den Freunden des Mädchens – ihnen gehört mein tief empfundenes Mitgefühl.
Selbstverständlich gilt es, weiter aufzuklären und Antworten auf die offenen Fragen zu finden. Nach den ersten Tagen des Innehaltens und Trauerns müssen wir jetzt auch auf politischer Ebene genau analysieren, welche Lehren aus dieser Tat gezogen werden müssen. Dies sollte offen und besonnen geschehen. Ich erwarte, dass im Falle einer Verurteilung des nach Behördenangaben 15-jährigen Afghanen dieser unmittelbar nach Haftverbüßung nach Afghanistan zurückgeführt wird.
Über den konkreten Fall hinaus unterstütze ich die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung von Straftätern. Eine mögliche Hürde bei der Abschiebung von straffällig gewordenen unbegleiteten Minderjährigen ist, dass die Erziehungsberechtigten nicht bekannt sind. Daher unterstütze ich die Forderung, bei diesen Minderjährigen mehr Möglichkeiten zu nutzen, um die Erziehungsberechtigten in den Herkunftsländern zum Beispiel durch das Auslesen von Handydaten zu ermitteln. “
Matthias Joa: „Die Debatte um die Tat in Kandel dreht sich momentan schwerpunktmässig um die Altersfrage. Dies ist auch allgemein, insbesondere finanziell, ein wichtiges Thema, sollte uns jedoch nicht von der Kernfrage ablenken:
Wie kann es sein, dass ein illegal eingereister Migrant Einheimische bedroht, attackiert, terrorisiert – und nichts geschieht?
Der Täter war polizeibekannt als Gewalttäter, die Eltern des Mädchens hatten nach massiven Drohungen und Gewaltattacken bereits Anzeige erstattet, nach Hilfe gesucht.
Ob Kreisverwaltung und Polizei formal korrekt gehandelt haben, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Doch wir müssen die Tat auch im Kontext sehen. Der Staat muss seine Bürger schützen. Wer ungefragt zu uns kommt, die Bürger viel Geld kostet, an den muss die Gesellschaft Erwartungen stellen.
Das Mindeste ist, sich rechtstreu zu verhalten. In anderen Ländern werden illegale Migranten direkt inhaftiert – es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie schwach unser Staat hier handelt, was für ein Bild er abgibt. Die Migranten stammen oft aus Ländern, in denen die Polizei sehr repressiv vorgeht. Trifft eine solche kulturelle Prägung nicht auf Konsequenzen, also auf einen schwachen Staat, so fühlen sie sich die Täter oftmals noch zusätzlich ermutigt.
Auch im Interesse tatsächlich verfolgter, nicht krimineller Migranten darf sich unsere Gesellschaft ein solch delinquentes Verhalten nicht bieten lassen. Wer droht, einschüchtert, verprügelt, terrorisiert, der muss die harte Hand des Staates spüren. Ansonsten wird er sich noch ermutigt fühlen, genauso weiterzumachen.
Es muss genau dargelegt werden, welche Mittel der Staat hat und wo wir etwas ändern müssen. Dies ist primär Aufgabe des Innenministers und der Integrationsministerin – Herr Lewentz und Frau Spiegel sind in der Pflicht. Den Bürgern ist nicht zuzumuten, dass Gewalttäter in unseren Schulen ihr Unwesen treiben können. Sofern Gesetze oder interne Verfahrensanweisungen nicht ausreichen, müssen diese geändert werden.
Wenn lokal Fehler passiert sind, muss das aufgearbeitet werden. Dies werden wir aktiv begleiten.
Es muss uns aber klar sein, dass weder ein einzelner Lehrer, ein Polizist oder ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung ohne politische Rückendeckung etwas ausrichten können. Und hieran krankt es leider viel zu oft. Dies jedenfalls wird hinter vorgehaltener Hand geäussert – man vertraut nicht darauf, dass in solchen Fällen der (politisch) Vorgesetzte Rückendeckung gibt. Land und Bund müssen entsprechende Regelungen schaffen – hier nur die lokale Ebene zu betrachten, geht an der Realität völlig vorbei.
Archaische Clanstrukturen und Einstellungen wie übersteigertes Ehrgefühl lassen sich nicht mehr in Kursen oder gutem Zureden abtrainieren. Alle durch Gewalt auffälligen, drohende oder straffällige Migranten müssen genau betrachtet und bei Gefahr für die Öffentlichkeit zentral untergebracht und streng überwacht werden – die Bürger stellen zurecht die Frage, was denn noch alles passieren muss, bevor gehandelt wird. (red)
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