Thomas Gebhart 100 Tage Parlamentarischer Staatssekretär – PEX-Interview: Wie geht es voran in der Gesundheitspolitik?

Südpfalz – Der südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart ist seit rund 100 Tagen Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn.

Aus diesem Anlass führten Desirée Ahme und Claudia Licht vom Pfalz-Express ein Interview in der CDU-Geschäftsstelle in Landau.

Eine kurze Zusammenfassung im Video, ausführliche Antworten im Text.

PEX: Herr Dr. Gebhart, Sie sind seit 2009 im Bundestag und wurden am 15. März zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt. Weitere Staatssekretäre sind Sabine Weiss (ebenfalls seit März) und Lutz Stroppe (seit 2014).

Wie sind die Aufgabenbereiche bei Ihnen verteilt?

Gebhart: Es gibt zwei parlamentarische Staatssekretäre. Lutz Stroppe ist beamteter Staatssekretär. Die parlamentarischen Staatssekretäre sind Abgeordnete, die die Verbindung zwischen Ministerium, Parlament und Regierung herstellen und halten.

Wir sind alle Teil der Leitung des Ministeriums. Wir besprechen Gesetzgebungsvorgaben und Entwürfe.

Es gibt eine interne Arbeitsteilung bei uns. Meine Ressorts sind die Krankenkassen, ambulante und stationäre Versorgung und europäische Gesundheitspolitik.

Und wir haben eine neue Abteilung gegründet. Sie nennt sich „Abteilung für Digitalisierung und Innovation“ – für die bin ich auch zuständig.

PEX: Vermissen Sie nicht Ihr Spezialgebiet Umweltpolitik?

Gebhart: Ich war mit Leib und Seele Umweltpolitiker. Aber genauso gerne mache ich Gesundheitspolitik. Das ist ein spannendes Feld. Wenn man Leute fragt, welches Ressort ihnen wichtig ist, dann wird immer Gesundheit an erster oder zweiter Stelle genannt. Es ist faszinierend mitzuwirken und dieses System weiter zu entwickeln.

Wir haben über 5 Millionen Menschen, die im Gesundheitssektor arbeiten. In der Autoindustrie sind es gerade mal 800.000 Menschen. Am Tag gibt es Gesundheitsausgaben von einer Milliarde Euro.

Alleine was die gesetzlichen Krankenkassen an Einnahmen und Ausgaben haben, bewegt sich in einer Größenordnung von 230 Milliarden Euro pro Jahr. Da sehen Sie, wie wichtig Gesundheitspolitik ist.

PEX: In den Regularien wird auf ein „besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Staatssekretär und Minister hingewiesen. Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen Jens Spahn und Ihnen und worauf gründet es sich? Sie sind j a auch sein Stellvertreter. Mit seiner Hartz IV-Aussage beispielsweise hat er Viele aufgebracht.

Gebhart: Wir haben ein sehr gutes Verhältnis und pflegen einen kollegialen Umgang miteinander. Er fordert ein, dass man sich konstruktiv und kritisch einbringt und das lebt er auch vor.

Man kommt weiter, wenn man auch mal quer denkt. Der Minister ist ein Querdenker, der auch hin und wieder strittige Meinungen ausspricht. Vielleicht gab es früher zu wenig streitbare Debatten. Wenn alle das Gleiche denken, gibt es keinen Fortschritt.

PEX: Gesundheitsminister Jens Spahn war drei Jahre Staatssekretär, bevor er Minister wurde…

Gebhart: Ich habe nicht vor, Minister zu werden.

PEX: Wie ist Ihr Verhältnis zu Frau Merkel, die Sie vorgeschlagen hat?

G: Es ist ein sehr gutes Verhältnis, das war auch schon vorher so. Da hat sich nichts geändert.

Wir Abgeordneten sehen uns in der Fraktionssitzung. Da ist auch Frau Merkel immer dabei. Es gibt verschiedene Gelegenheiten, sie zu treffen und Dinge zu besprechen.

PEX: Der Vorgänger von Jens Spahn, Hermann Gröhe hat einen Masterplan Medizinstudium mit 40 Punkten aufgestellt. Dieser sollte bis 2020 umgesetzt werden. Was wird daraus übernommen?

Gebhart: Das ist eigentlich Länderaufgabe. Wir brauchen dringend Veränderungen, was den Zugang zum Studium angeht. Wir brauchen mehr Studienplätze, wenn wir eine flächendeckende Versorgung erreichen möchten.

PEX: 41 Prozent der Hausärzte in Landau, 36 Prozent an der Südlichen Weinstraße und 46 Prozent im Kreis Germersheim erreichen in den nächsten drei Jahren das Ruhestandsalter.

Sie schreiben auf Ihrer Homepage „Eine gute Nahversorgung ist für eine hohe Lebensqualität ein entscheidender Punkt und gewinnt vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung weiter an Bedeutung.“

Nun fordert die CDU im Landtag, dass sich ein Teil der Medizinstudenten verpflichten soll, Landarzt zu werden – also quasi eine „Landarztquote“.

Wie stehen Sie dazu und wie könnte man eine bessere Versorgung der Menschen auf dem Land erreichen?

Gebhart: Wenn man fragt „wo wollen wir hin“, müssen wir den Menschen die Sicherheit geben, dass sie auch in 10, 20 oder 30 Jahren eine gute medizinische flächendeckende Versorgung haben werden. Das gilt genauso für ambulante und stationäre Versorgung.

Die Zahl der 80-jährigen wird bis 2030 um 50 Prozent steigen, und sich damit auf 6,3 Millionen erhöhen. Dass wir länger leben, ist positiv, aber es gehen auch Herausforderungen damit einher. Fest steht: Wir brauchen mehr Pflegekräfte.

PEX: Wie müssten die Rahmenbedingungen gestaltet werden, damit frei werdende Arztpraxen wieder besetzt werden?

Gebhart: Die Landarztquote ist ein Baustein dafür. Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das sie eingeführt hat, Bayern will nachziehen. Es ist ein Ansatz mit der richtigen Zielsetzung.

Arbeitsbelastungen, Bürokratie, Verantwortung, sehr viel Arbeit kommen auf einen Landarzt zu. Ich bin ein großer Fan der Selbstständigkeit auch bei Medizinern. Aber immer mehr junge Mediziner wählen heute eher den Weg in ein Angestelltenverhältnis.

Strukturen müssen angepasst werden. Im Landkreis Germersheim gab es einen offenen Brief von 75 Ärztinnen, die sich über die Zustände im Bereitschaftsdienst beklagten. Sie hätten gerne Begleitpersonen dabei. Ich hatte die Kassenärztliche Vereinigung angeschrieben und erwarte in diesen Tagen eine Antwort. Ich hoffe, dass wir weiter kommen.

PEX: Einen Termin beispielsweise beim Neurologen, Rheumatologen oder Orthopäden zu bekommen, dauert Monate oder man wird wegen Aufnahmestopps abgewiesen. Gibt es zu wenige Fachärzte?

G: Es gibt tatsächlich einige Facharztgruppen bei denen es sehr schwierig ist, Termine zu bekommen. Daher wurden in der vergangenen Legislatur Terminservicestellen eingerichtet, die Patienten mit einer Überweisung helfen, zeitnah einen Facharzttermin zu bekommen.

Im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode haben wir vereinbart, diesen Service weiter auszubauen. Wir wollen, dass die Terminservicestellen unter einer einheitlichen, einprägsamen Telefonnummer von 8 bis 18 Uhr erreichbar sind und künftig auch haus- und kinderärztliche Termine vermitteln.

Auch in der Notfallversorgung wollen wir eine bessere Zusammenarbeit der Beteiligten – des Rettungsdienstes, des ärztlichen Notdienstes und der Notfallambulanzen – erreichen.

PEX: Die Mindestsprechstunden bei Ärzten sollen erhöht werden (von 20 auf 25 Stunden pro Woche).

Gebhart: Ja, das steht so im Koalitionsvertrag. Es wird tatsächlich aber auch kontrovers diskutiert. Es ist für Ärzte gedacht, die noch Kapazitäten frei haben.

Wir brauchen aber auch eine bessere Verteilung der Ärzte, vor allem auf dem Land. Daher wurde in der vergangenen Legislaturperiode der Gemeinsame Bundesausschuss beauftragt, die Bedarfsplanung weiterzuentwickeln und an den tatsächlichen Bedarf einer wohnortnahen Versorgung anzupassen. Auch hiermit lässt sich die Ärzteverteilung besser steuern.

PEX: Wo stehen wir mit unserem Gesundheitssystem im internationalen Vergleich?

Gebhart: Bei allen Unzulänglichkeiten haben wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wir haben freie Arztwahl und eine hohe Behandlungsqualität. Es wird außerdem jeder unabhängig vom Geldbeutel behandelt. Auch gibt es in Deutschland viel mehr Krankenhausbetten als anderswo.

PEX: Tausende Pflegestellen fehlen in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Wie wird der erhöhte Bedarf finanziert? Und wie kann der Pflegeruf attraktiver gestaltet werden?

Gebhart: Es ist Teil des Pflegepakets, dass jede zusätzliche Stelle im Krankenhaus künftig von den Kostenträgern voll finanziert wird. Die Krankenkassen haben dank einer stabilen Wirtschaft und einer geringen Arbeitslosenquote hohe Einnahmen generiert und konnten in den vergangenen Jahren sogar hohe Rücklagen erreichen.

Früher fragte man: Wie schließen wir die Löcher in den Krankenkassen? Jetzt haben die Krankenkassen Rücklagen von über 19 Milliarden gebildet und 9 Milliarden Rücklagen im Gesundheitsfonds kommen dazu.

Ab 2020 gibt es einen weiteren Systemwechsel in der Finanzierung des Krankenhauspersonals: Dann werden Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen nach dem tatsächlichen krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf vergütet. Wir setzen da sehr deutliche Signale.

Auch in Altenpflegeeinrichtungen sorgen wir kurzfristig für eine Aufstockung des Personals. Durch zusätzliche Einstellungen werden die Arbeitsbedingungen verbessert und die Beschäftigen entlastet. Vorgesehen sind etwa 13.000 neue Stellen.

Doch die Finanzierung zusätzlicher Pflegestellen ist nicht unser Hauptproblem. Im Moment ist es noch relativ schwierig, freie Stellen zu besetzen. Den Pflegeberuf attraktiver zu machen, hat daher erste Priorität. Viele Pflegekräfte steigen früher oder später aus dem Job aus, denn der Beruf ist mental und physisch höchst anstrengend. Das hängt zu einem großen Teil mit den Bedingungen zusammen.

Deshalb gibt es bald eine Reihe von Maßnahmen: Die Bezahlung soll flächendeckend nach Tarif erfolgen, das war bisher nicht der Fall. Kosten bei Tarifsteigerungen werden ebenfalls voll refinanziert. Auch die betriebliche Gesundheitsförderung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir stärken. Was uns positiv stimmt: Wir haben so viele Auszubildende in der Pflege wie noch nie.

Allerdings werden wir den Pflegebeitrag erhöhen müssen. Die Kosten sind sprunghaft angestiegen. Bis 2030 werden wir weiter wachsende Kosten haben. Das zu sagen, gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu.

PEX: Eine Frage zur Digitalisierung: Deutschland steht nicht gerade gut da. Im europäischen Vergleich belegte Deutschland zuletzt Platz 28 von 32. Die Versorgung in ländlichen Gebieten war noch schlechter. Wieso wurde die Entwicklung so enorm verschlafen?

Gebhart: Generell geht es jetzt schon voran, aber ja, die Entwicklung ist zu langsam vorangegangen. Wir wollen definitiv mehr Tempo geben und haben deshalb eine eigene Abteilung im Ministerium gegründet.

Um das auf den Gesundheitssektor zu übertragen: Ziel ist beispielsweise eine elektronische Patientenakte. Der Patient entscheidet natürlich selbst, wer auf welchen Teil der Daten Zugriff hat. Davon verspreche ich mir erheblichen Fortschritt.

Auf der Versichertenkarte sollen ab nächstes Jahr schon einmal die Notfalldaten als „Basic“ verfügbar sein. Gleichzeitig kann die Karte als Schlüssel für die elektronische Patientenakte genutzt werden.

PEX: Nochmals zum schnellen Internet: Im Koalitionsvertrag steht der „flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025“. Aber schon die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen im niedrigen Megabit-Bereich ist heute noch nicht möglich. Wie soll der Rückstand wieder aufgeholt werden?

Gebhart: Nicht nur im Gesundheitswesen ist Digitalisierung der Schlüssel zum Erfolg. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für 5G entwickeln. Die Lizenzvergabe hierfür soll mit Ausbauauflagen kombiniert werden, um noch bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen.

Das gelingt allerdings nur, wenn Telekommunikationsanbieter und Politik an einem Strang ziehen. Hier haben wir uns Großes vorgenommen. Aber ich bin sicher, dass wir das schaffen können.

PEX: Eine Frage an den Bundestagsabgeordneten Gebhart: Was sagen Sie zum aktuellen Asylstreit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer?

Gebhart: Ich hoffe sehr auf eine gemeinsame Linie. Man muss wie so oft im Leben zur schärfsten Waffe greifen: Nämlich miteinander reden.

Den 63-Punkte-Plan kennt kaum jemand. In 62,5 Punkten gibt es Übereinstimmungen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Dennoch besteht ein Dissens bei der Frage um Zurückweisungen von bestimmten Asylbewerbern an der Grenze.

Dass wir Veränderungen brauchen in der Asylfrage ist unbestritten. Einige Punkte müssen dringend angegangen werden.

PEX: Noch einmal kurz zurück zur Gesundheitspolitik: Haben Sie persönliche Kontakte zu Angestellten und Verantwortlichen im Gesundheitssektor?

Gebhart: Ich schaue mir die Situationen so oft es geht vor Ort an und habe viele Gespräche mit Pflegekräften, Patienten, Verwaltungsangestellten und Ärzten geführt. Oft in Einzelgesprächen, damit alle frei sprechen und von ihren Problemen und Sorgen berichten konnten. (desa/cli)