
Theresia Riedmaier erhält gute Unterstützung im Wahlkampf von Hannelore Kraft, SPD-Ehrenvorsitzendem Kurt Beck, Bundestagskandidat Thomas Hitschler, Bürgermeister Torsten Blank und Landtagsabgeordnetem Wolfgang Schwarz. Fotos: Ahme
Billigheim. Der Kampf um das Amt des Landrats/der Landrätin ist voll entbrannt. Mit der ersten Veranstaltung der Reihe „Theresia Riedmaier trifft“…haben sich gleich zwei „Starke Frauen mit starken Argumenten“ (SPD-Ehrenvorsitzender Kurt Beck) zusammengetan.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, hat den Wahlkampf von Theresia Riedmaier um eine weitere Amtszeit als Landrätin der Südlichen Weinstraße fulminant unterstützt. Etliche Anwesende waren nach der Veranstaltung mehr als beeindruckt von Kraft, die für manche den klaren Gegen-Entwurf zu Kanzlerkandidat Peer Steinbrück darstellt.
Bürgermeister Torsten Blank übernahm als Hausherr die Begrüßung der Gäste. „Im September 97 hat Theresia Riedmaier versprochen, sich „mit allem, was ich kann und bin“ für den Landkreis einzusetzen. Sie hat Wort gehalten“, so Blank.
Für Hannelore Kraft, die sich gut bei Fernsehauftritten bei der Heute-Show und Günther Jauch präsentiert habe, fand Blank ebenfalls lobende Worte.
Das Thema Sozialstaat, Bildung und Ausbildung, habe die SPD schon immer aufgegriffen, sagte Kreisvorsitzender und MdL, Alexander Schweitzer. Den am gleichen Tag gefassten mehrheitlichen Beschluss der Länderkammer zu einem Gesetzesentwurf Richtung flächendeckenden Mindestlohn, begrüßte er ausdrücklich.
„Da sind Falschmünzer im Land unterwegs, sie nennen es Lohnuntergrenze“, so Schweitzer. Bruttolöhne von 3,50 Euro seien nicht akzeptabel und Hungerlöhne.
Das Thema Fracking griff Bundestagskandidat Thomas Hitschler auf. Er fordert für die Kommunen mehr Mitspracherechte und Transparenz. „Die Novellierung muss von FDP und CDU umgesetzt werden, ansonsten machen wir das am 22.September selbst“. Theresia Riedmaier und Hannelore Kraft sprachen danach zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“.
„Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik“, so Riedmaier. Die Schulstrukturreform sei zügig umgesetzt worden, als eine der ersten Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz sei 2003 die Ganztagsschule in Annweiler eingeführt worden. 1997 – im Jahr ihres Amtsantritts habe es im Landkreis Südliche Weinstraße 22 Ganztagesplätze in den Kindertagesstätten gegeben „Heute haben wir 2.200“ so Riedmaier. 1, 2 Milliarden seien im Gießkannenprinzip als Betreuungsgeld verteilt worden. „Wir brauchen das Geld aber in den Kitas!“ (Ab Sommer 2013 haben auch Einjährige einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz.)
Stück für Stück und zeitnah müssten Probleme gelöst werden. „Bei der Schülerbeförderung sind Fehler gemacht worden, das müssen wir wieder gut machen.“ Mindestlohn, gute Ausbildung: Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sei immens wichtig. „Wir müssen einen Staat bilden, den alle brauchen, der Verteilungsgerechtigkeit übt“.
„Es gab zwei Gründe warum ich heute hier bin“, sagte Hannelore Kraft. Zum einen habe sie wissen wollen, wo der gute Wein herkomme, den Kurt Beck immer getrunken habe, zum anderen „verbinden mich mit Theresia viele gleiche Werte und Ziele“.
Kraft verwies auf die Wahlen, die bisher gewonnen wurden. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie natürlich die Bundestagswahl seien die nächsten Ziele in diesem Jahr.
„Wir sind stark, wenn wir die Kümmerer sind, deshalb wirst du auch diese Wahl gewinnen“, wandte sich Kraft an Riedmaier. Die Grundwerte Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität müssten weiter verfolgt werden. Flächendeckende KITA-Plätze und ein ebensolches Bildungssystem will Kraft ebenso erstreiten wie einen demokratiekonformen Markt. Regulierung des Banken- und Finanzsystems, Erhöhung von Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer, Gerechtigkeit im Arbeitsmarkt und bei Energiepreisen, die Rente mit 67 und Zeitarbeitsproblematik treiben die SPD-Politikerin um. Das „Wir“-Gefühl erreichen mit einem vorsorgenden Sozialstaat sei die beste Politik, beschrieb Kraft wieder den Bogen in den SÜW-Wahlkampf. „Wer frühzeitig in gute Bildung investiert, in mehr Kinder- und Ganztagsbetreuung, in passgenaue Hilfen für Alleinerziehende und Familien und in eine vorsorgende Sozialpolitik, der sorgt am besten für die Zukunft vor.“
Nordrhein-Westfalen sei eine Region des Strukturwandels, sagte Kraft. Der Landkreis Südliche Weinstraße stehe dagegen gut da. (desa)
Theresia trifft….am 20. März, 19 Uhr Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Festhalle Herxheim.
…am 26. März, 19.30 Uhr, Manuela Schwesig, Hohenstaufensaal, Annweiler.

Hannelore Kraft stand nach dem offiziellen Teil Bürgern noch für ein Gespräch zur Verfügung. Foto: privat

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