Daniel Günther: „Mir ist das egal“
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Berlin – In der Union gibt es Widerstand gegen eine Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz. Eine Streichung des Begriffs sei „eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Auch die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), argumentierte dagegen. Sie halte „das für eine eher hilflose Scheindebatte“. Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren, sagte sie.
„Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein.“ Eine Streichung wäre nur möglich, „wenn es einen adäquaten und völkerrechtlich anerkannten Ersatz gibt“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei sagte, im Kampf gegen Rassismus werde „uns die sprachliche Überarbeitung“ des Grundgesetzes „nicht voranbringen“.
Das Grundgesetz sei „sprachlich nicht so formuliert, wie wir das heute tun würden, weil unsere Verfassung ein historisches Dokument ist“. Das Verbot einer „rassistischen Ungleichbehandlung von Menschen“ sei aber „im Jahr 2020 genauso aktuell wie 1949“. Eine „Aktualisierung ist nicht notwendig“.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warb dafür, eine Änderung des Grundgesetzes „sehr sorgfältig“ zu prüfen. Die „Mütter und Väter“ der Verfassung hätten „den Rassismusbegriff bewusst gesetzt – aus der Erfahrung des Holocausts heraus“.
Wichtiger als die Frage, ob das Grundgesetz geändert werde, sei „eine umfassende gesellschaftliche Debatte, wie wir dem Rassismus entschieden entgegentreten“. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), sagte zu dem Streit: „Mir ist das egal. Ich engagiere mich lieber, um Rassismus entgegenzutreten, als mich um solchen Theoriekram zu kümmern.„(dts Nachrichtenagentur)
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