[1]Symbolbild: pfalz-express.de
VG Kandel – Tempo 30-Zonen an neuralgischen Punkten wie Schulen oder Kitas kommen nicht so recht in die Gänge.
Auf der Sitzung des Verbandsgemeinderats am 1. Juni wurde das Thema diskutiert, der Rat war wütend – und zwar auf die Landesregierung.
„Eine schier unendliche Geschichte“ nannte Bürgermeister Volker Poß das Bemühen, einige Bereiche in der Verbandsgemeinde mit Tempo 30 auszustatten.
Dabei war man noch im letzten Jahr guten Mutes, als Paragraf 45 (Abs. 9) bei klassifizierten Straßen neu gefasst wurde, um auch auf Straßen des überörtliche Verkehrs, vor Schulen, Altenheimen, etc., die Geschwindigkeitsreduzierung zu erleichtern.
Das war wohl der viel zitierte „Satz mit X“ – man sei vom Verkehrsministerium eines Besseren belehrt worden, sagte Poß. Nach Umschreibung des Paragrafen habe man sofort einen Antrag gestellt, ein Anhörungsverfahren bezüglich der Marktstraße (Grundschule) und der Landauer Straße (Kath.Kita) angeregt.
Dann das Durcheinander: Nach Auskunft des Landes hatte das Bundesverkehrsministerium den Paragrafen mit den veränderten Vorschriften noch nicht in Kraft treten lassen.
Poß wandte sich an die drei südpfälzer Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU), Thomas Hitschler (SPD) und Tobias Lindner (Grüne). Nach einer Weile sei eine E-Mail von Gebhart eingetroffen, berichtete Poß, dass man sehr wohl Tempo 30 anordnen könne.
Er, Poß, habe aber vom Land eine andere schriftliche Aussage. Bürgermeister und Rat platzte der Kragen: Er werde Tempo 30 nun anordnen und sich auf die Aussagen des Bundesverkehrsministeriums berufen, so der Bürgermeister. Alle Fraktionen befürworteten das Vorgehen.
In Erlenbach sieht es nicht besser aus. Weil die Lärmwerte in der Ortsdurchfahrt überschritten würden, hatte die Verwaltung Tempo 30 angeordnet. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat den Antrag jedoch zurückgewiesen mit der Begründung, die Voraussetzungen seien noch nicht erfüllt. Werte von über 60 dba gebe es nur in der Nacht.
Man sei in Kontakt mit den Ministerien, aber: „Anscheinend wird die Handreichung wieder geändert oder umgeschrieben“, sagte Poß. “Da wird wohl ein Stück weit zurückgerudert.“
Rat ist sauer
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Josef Vollmer ist eine Tempo 30-Anordnung „ein richtiges Zeichen und der richtige Weg.“
Ratsmitglied Klaus Böhm (SPD) schlug vor, den Druck in Mainz zu erhöhen und eine Resolution abzugeben. „Völlig unbefriedigend seien die Unzulänglichkeiten“ des Ministeriums. Man fordere endlich Klarheit.
Michael Gaudier (CDU) wünschte sich Ministeriumsvertreter herbei: „Sie sollen ruhig wieder einmal herkommen und den Zorn der Bürger spüren.“
Am Ende wurde es doch nichts mit der Resolution, obwohl alle dafür waren. Es werde ein Schreiben ans Ministerium geben, verbunden mit einer konkreten Tempo 30 Anordnung, sagte Poß. (cli)
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