Frank-Walter Steinmeier
Foto (Archiv): dts Nachrichtenagentur
Bremen – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen vor einer zunehmenden politischen Spaltung gewarnt. Gleichzeitig nahm er Bund und Länder in die Pflicht: Die Politik müsse sich fragen, welche eigenen Versäumnisse dazu beigetragen hätten, dass sich so viele Menschen abwendeten und extremistische Kräfte an Zustimmung gewännen.
Fast vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit und nach erheblichen Anstrengungen beim Aufbau und der Erneuerung des Landes äußerten große Teile der Bevölkerung Misstrauen gegenüber der politischen Ordnung der Bundesrepublik, sagte Steinmeier im Bremer Konzerthaus „Die Glocke“.
Dabei wollte der Bundespräsident den Wählern extremistischer Parteien nicht pauschal eine Ablehnung der Demokratie unterstellen. Jeder, der heute ein Wahlrecht genieße, das es in der DDR-Diktatur nicht gegeben habe, sei mündig und berechtigt, seine Entscheidung selbst zu treffen. „Jede Stimme zählt, jede Stimme ist ernst zu nehmen“, sagte Steinmeier.
Steinmeier: Politik muss eigene Versäumnisse hinterfragen
Dennoch müsse sich die Politik mit der wachsenden Zustimmung für politische Ränder auseinandersetzen. Nach Ansicht Steinmeiers bekunde inzwischen „ein Viertel und mehr“ der Wähler mit seiner Entscheidung eine Abwendung von wichtigen Grundrechten der Republik.
Die Motive dafür seien unterschiedlich und ließen sich nicht pauschal erklären. Zugleich kritisierte Steinmeier die Wähler an den politischen Extremen, die auf ihre eigenen Rechte pochten, gleichzeitig aber bereit seien, Rechte anderer infrage zu stellen.
Scharfe Worte fand der Bundespräsident für extremistische Kräfte. Er sprach von einer „unerträglichen politischen Demagogie“, bei der andere Menschen verhöhnt und bedroht würden. Dies gefährde nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die innere Einheit Deutschlands.
Kritik richtet sich auch an Bund und Länder
Steinmeier beließ es allerdings nicht bei Kritik an extremistischen Parteien und deren Wählern. Die demokratische Politik müsse sich selbst hinterfragen. Man müsse sich „ohne Schonung fragen“, was Regierungen in Bund und Ländern während der vergangenen dreieinhalb Jahrzehnte versäumt hätten, wenn sich derart viele Menschen abwendeten und Extremisten so viel Resonanz erhielten.
Die Entwicklung sei zudem längst kein ausschließlich ostdeutsches Phänomen. Politische Unzufriedenheit und die Hinwendung zu extremistischen Kräften gebe es in Ost und West.
Zwar erreichten entsprechende Parteien in ostdeutschen Bundesländern teilweise besonders hohe Prozentwerte [1]. Wegen der größeren Bevölkerungszahl könnten nach Umfragen jedoch die meisten Stimmen für extremistische Parteien in absoluten Zahlen aus westdeutschen Ländern kommen, sagte Steinmeier.
Einheit bleibt politische Aufgabe
Damit verband der Bundespräsident den 36. Jahrestag der Wiedervereinigung mit einer grundsätzlichen Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die staatliche Einheit Deutschlands besteht seit dem 3. Oktober 1990. Die innere Einheit sieht Steinmeier angesichts wachsender politischer Gegensätze jedoch weiterhin als Herausforderung. (red / dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen [7]