Plakat, aufgestellt im Zentrum von Rodalben (Südwestpfalz), bemerkt am 22. September 2026.
Foto: W. G. Stähle
Pirmasens/Südwestpfalz/Zweibrücken. In einer Plakataktion schreibt die als „Veranstalter“ bezeichnete „Demokratiewerkstatt Zweibrücken“: „Steuerliche Ausfälle durch Steuerhinterziehung fallen mit 125 Milliarden Euro jährlich mehr als 460 mal so sehr ins Gewicht wie Verluste durch Bürgergeldbetrug.
Während über Betrug beim Bürgergeld intensiv diskutiert wird, machen die dadurch entstehenden Schäden lediglich rund 0,2 Prozent der geschätzten 125 Milliarden Euro aus, die dem Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung entgehen“, heißt es da.
Auf dem am 22. September 2026 in Rodalben [1] (Südwestpfalz) bemerkten Plakat-Exemplar ist angegeben „Quelle: Murphy 2019 & Bundesregierung 2021“ (ohne weitere Zusätze) sowie: „Förderung – Landkreis Südwestpfalz – Demokratie Leben“.
Landkreis Südwestpfalz fördert das Projekt mit
Die Kreisverwaltung Südwestpfalz bestätigt auf Anfrage, die Plakataktion sei Bestandteil eines Projekts der „Demokratiewerkstatt Zweibrücken“ [2] und werde materiell gefördert. Der Projektantrag sei „vorgeprüft und anschließend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ [3] (ein Programm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anmerkung des Verfassers) freigegeben“ worden.
Das Projekt wurde am 4. Mai 2026 in einer Sitzung des lokalen Bündnisses ‚Demokratie leben!’ vorgestellt. Die Förderung wurde mit einem Gesamtbetrag von 2.084 Euro beschlossen. Der Landkreis Südwestpfalz [4] beteiligt sich daran mit einem Eigenanteil von zehn Prozent, also rund 200 Euro.“
Politische oder inhaltliche Unterstützung ist damit nicht verbunden
Der Landkreis Südwestpfalz unterstützte das Projekt im Rahmen dieser bewilligten Förderung. Eine darüber hinausgehende politische oder inhaltliche Unterstützung der konkreten Aussagen auf den Plakaten sei damit nicht verbunden, teilt dessen Pressesprecherin mit.
„Dass sich der Landkreis finanziell beteiligt, sagt also nichts darüber aus, ob die Kreisverwaltung den Inhalten zustimmt. Ziel der Projekte im Rahmen von ‚Demokratie leben!’ ist, die Demokratie in Deutschland zu fördern. Meinungsvielfalt ist – selbstverständlich unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben – ausdrücklich erlaubt. Weder die Kreisverwaltung noch das Projekt Demokratiewerkstatt Zweibrücken haben zum Ziel, bestimmte politische Meinungen vorzugeben oder andere Meinungen einzuschränken. Gerade im Rahmen eines Demokratieprojekts ist die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Positionen wesentlicher Bestandteil. Ziel ist es, demokratische Bildung, gesellschaftlichen Austausch und die Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen zu ermöglichen.“
Landkreis wendet sich nicht gegen Aktionsplan der Bundesregierung
Der Landkreis wende sich mit der finanziellen Förderung der Demokratiewerkstatt Zweibrücken also nicht gegen den (am 16. September 2026 von Arbeitsministerin Bas angekündigten [5]) Beschluss des Bundeskabinetts zum „Aktionsplan gegen Missbrauch von Sozialleistungen“ (vom 23. September) und habe mit den Plakaten auch keine entsprechende Stellungnahme zu den Beschlüssen auf Bundesebene abgegeben.
Wichtig sei auch ein Blick auf den zeitlichen Ablauf. Der Kabinettsbeschluss zum Aktionsplan gegen Missbrauch von Sozialleistungen [6] läge „zeitlich weit nach der Planung und Umsetzung der Plakataktion“. Die Plakataktion sei daher nicht als Reaktion auf den besagten Beschluss des Bundeskabinetts zu verstehen, betont die Pressesprecherin.
Aktion wurde inhaltlich geprüft
„Nach den Vorgaben des Förderprogramms ‚Demokratie leben!’ sind Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit vor Veröffentlichung den Fördermittelgebern vorzulegen. Sie werden inhaltlich geprüft. Diese Überprüfung übernimmt ein externes beauftragtes Büro. Auch dass Wappen und Schriftzug des Landkreises auf den Veröffentlichungen abgebildet sind, hat seine Richtigkeit, da der Landkreis sich wie dargestellt finanziell beteiligt“, erklärt die Pressesprecherin abschließend.
(Werner G. Stähle)
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