Florian Bellaire
Foto: Rolf H. Epple
Südpfalz – Die Bundesregierung will auf eine zunächst erwogene Erhöhung der Schaumweinsteuer verzichten. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Florian Bellaire ist das eine gute Nachricht, insbesondere für die Winzer in der Region. Gleichzeitig kritisiert er, dass eine zusätzliche steuerliche Belastung überhaupt zur Diskussion stand.
„Das ist zunächst eine gute Nachricht für unsere Winzerinnen und Winzer in der Südpfalz. Unsere Weinbaubetriebe stehen angesichts steigender Kosten, rückläufiger Nachfrage und zunehmenden Wettbewerbs ohnehin unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Eine zusätzliche steuerliche Belastung wäre in dieser Situation völlig verkehrt“, erklärt Bellaire.
Kritik an der Steuerpolitik des Bundes
Der CDU-Politiker verweist auf einen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags vom Oktober, mit dem sich das Parlament für eine stärkere Unterstützung des Weinbaus ausgesprochen habe.
„Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass auf Bundesebene überhaupt über Mehrbelastungen nachgedacht wurde“, kritisiert Bellaire.
Grundsätzlich hält der Landtagsabgeordnete die Diskussion über zusätzliche Steuern und Abgaben für den falschen Ansatz. Stattdessen müsse die Bundesregierung ihre Ausgaben überprüfen und Prioritäten setzen.
„Das Gebot der Stunde wäre – insbesondere auf Bundesebene – Haushalts- und Ausgabendisziplin, statt Diskussionen über mögliche neue Steuern und Abgaben“, erklärt Bellaire.
