[1]Martin Brandl und Dr. Thomas Gebhart (rechts)…
Fotocollage: Pfalz-Express
Der CDU Arbeitskreis Südpfalz, bestehend aus den Spitzen der drei CDU-Kreisverbände Südliche Weinstraße, Germersheim und Landau hat sich auch in seiner jüngsten Sitzung wieder mit der seiner Meinung nach schlechten Personalsituation bei der Polizei in Rheinland-Pfalz beschäftigt.
„Für die derzeitigen Koalitionsverhandlungen fordern wir die Verantwortlichen auf, Taten sprechen zu lassen und zeitnah die Personalstärke der Polizei zu erhöhen. Auch 2016 werden 460 Polizisten in den Ruhestand gehen, aber nur 350 Polizeianwärter werden ihre Ausbildung beenden.
Das heißt die Situation wird sich kurz- und mittelfristig sogar weiter verschlechtern“, so der Leiter des Arbeitskreises, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart.
Nachdem CDU-Politiker seit Jahren auf dieses immer größer werdende Defizit hingewiesen hätten, seien die Einstellungsquoten zwar in den letzten Jahren erhöht worden.
„Die zurückliegenden Versäumnisse der Landesregierung werden dadurch jedoch nicht im Geringsten ausgeglichen“, so die Politiker.
„Frühestens 2020 werden die geplanten Abgänge an Polizisten niedriger als die zu erwarteten neu ausgebildeten einsatzfähigen Kräfte sein“, so die Landtagsabegordnete Christine Schneider.
Bis dorthin befände sich die Polizeistärke zahlenmäßig in einer Abwärtsspirale: „Deshalb fordern wir hier und jetzt 300 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen.“
Die personelle Situation in Rheinland-Pfalz ließe sich leicht veranschaulichen, wenn man die aktuellen Zahlen hinzuziehe, so Gebhart und Schneider.
1,7 Millionen Überstunden und ein Krankenstand, „der sich mit 10 Prozent dienstunfähigen Beamten auf Rekordhoch befindet“, sprächen eine „deutliche Sprache“.
Martin Brandl (ebenfalls Landtagsabgeordneter) unterstreicht die Forderung des Arbeitskreises: „Die neue Landesregierung muss die Polizei in unserem Land zügig zahlenmäßig stärken. Nur dann können unsere Polizisten wieder mehr Präsenz in der Fläche zeigen und für die notwendige Sicherheit der Bürger sorgen.“ (red)
[2]…sowie Christine Schneider beklagen mangelnde Polizeistärke im Land.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
[3]