[1]Rekruten der Bundeswehr.
Foto: pfalz-express / Licht
Südpfalz – Als „Scheindebatte“ bezeichnen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (beide SPD) die Forderungen der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth forderte zuletzt die CSU-Landesgruppe eine entsprechende Grundgesetzänderung.
„Die Bundeswehr ist für die äußere Sicherheit zuständig. Für die innere Sicherheit sorgt unsere Polizei. Diese klare Aufgabentrennung hat sich auch im historischen Vergleich bewährt“, meinen dagegen die beiden Sozialdemokraten aus der Südpfalz.
„Schwerwiegende Folgen von Terrorattacken fallen unter den Begriff ‚besonders schwerer Unglücksfälle‘. Die Bundeswehr kann in einem solchen Fall bereits jetzt im Inneren eingesetzt werden und die Polizei unterstützen“, erklärt Hitschler, Mitglied des Verteidigungsausschusses.
Dies gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das Hitschler in Auftrag gegeben hat.
Auch im Rahmen der Amtshilfe oder bei Naturkatastrophen kann die Bundeswehr laut Gutachten bereits jetzt die Landespolizei unterstützen. „Der Einsatz des Militärs im Inland ist in eng definierten Ausnahmesituationen schon jetzt möglich. Darauf sollte es aber auch begrenzt bleiben.“
In Rheinland-Pfalz funktioniere die zivil-militärische Zusammenarbeit, gerade im Katastrophenschutz, meint der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ehemalige Polizeibeamte Wolfgang Schwarz.
„Politik muss dies fördern, kommunikative Schnittstellen für den Krisenfall organisieren und die Polizei stärken. Im Landeshaushalt 2016 haben wir deshalb 45 zusätzliche Stellen für Polizisten geschaffen. Das sind 35 Stellen mehr als die bereits geplanten zehn neuen Stellen für die ‚Ermittlungsgruppe Migration‘. Auch soll es 118 zusätzliche Beförderungen bei der Polizei geben.“
Die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr seien klar festgelegt und dürften nicht vermischt werden. Für terroristische Einsatzlagen gebe es Spezialeinsatzkräfte im Bund sowie im Land.
In Rheinland-Pfalz wurden diese gerade neu strukturiert und mit einem Sicherheitspaket für spezielle Ausrüstung in Höhe von 1,6 Millionen Euro ausgestattet: „Wir haben eine hervorragend ausgebildete und besonders engagierte Polizei in deren Arbeit wir vollstes Vertrauen haben“, so Schwarz.
Hitschler legt nach: „Die CSU nennt es absurd, dass die Bundeswehr keine Flüchtlingsunterkünfte bewacht. Selbst Bundeswehrkasernen werden aber aus Kostengründen immer öfter von privaten Sicherheitsfirmen bewacht. Soldaten gleichzeitig zivile Objekte schützen zu lassen, das wäre absurd.“
Das Beispiel zeige, dass der Einsatz von Soldaten für die innere Sicherheit finanziell nicht mehr sei als eine kurzsichtige Milchmädchenrechnung.
„Die Bundeswehr ist personell mit ihren jetzigen Verpflichtungen bereits auf Kante genäht. Statt die Belastung mit immer weiteren fachfremden Aufgaben zu erhöhen, wäre im Gegenteil eine Entlastung durch mehr Personal sinnvoll.“
Im Gegensatz zu Polizisten seien Soldaten auch nicht für den Einsatz im Inneren ausgebildet. „Auch deshalb teilen wir die Position der Polizeigewerkschaften, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ablehnen“, bekräftigen die südpfälzischen SPD-Abgeordneten.
„Wir müssen dagegen die Bundeswehr wie auch den öffentlichen Dienst personell wieder stärken. Die Zeiten des abgemagerten Staates müssen vorbei sein.“
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