[1]Thomas Strobl (CDU).
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Berlin – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat sich dafür ausgesprochen, über den Umgang mit eingewanderten, jugendlichen Intensivtätern in den Koalitionsverhandlungen mit SPD zu sprechen.
„Das gehört zu den Dingen, die wir bei Koalitionsverhandlungen diskutieren müssen. Minderjährige Flüchtlinge sind in manchen Fällen Bestandteil der organisierten Kriminalität, das Einschleusen von Kindern gehört zu den fiesesten Geschäftsmodellen von Schlepperbanden“, sagte Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Eine kriminelle Karriere eines 14 Jahre alten Marokkaners sei nicht mit der eines in Europa aufgewachsenen Kindes vergleichbar, weil die sozialen Bedingungen in diesen Staaten wesentlich schlechter seien.
Politisch ist das Thema auch durch einen vor wenigen Tagen öffentlich gewordenen Brief des Mannheimer Oberbürgermeisters Peter Kurz (SPD) an die grün-schwarze Landesregierung aktuell geworden: In Mannheim würden Bürger von größtenteils aus Marokko stammenden Intensivtätern terrorisiert.
Über gesetzliche Verschärfungen will Strobl erst dann sprechen, wenn alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten von Polizei und Jugendämtern ausgeschöpft seien. Es gebe bei den kommunalen Ausländerbehörden in der Identitäts- und Altersfeststellung derzeit noch „Luft nach oben“, so Strobl.
In der Diskussion ist zum Beispiel eine Senkung des Strafmündigkeitsalters oder die Schaffung von Möglichkeiten für die Polizei, Intensivtäter im Kindesalter in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen. „Diese Leute müssen schnell harte Sanktionen spüren. In Baden-Württemberg haben wir uns frühzeitig darum gekümmert, bei minderjährigen Flüchtlingen das Alter und die Identität festzustellen“, sagte der Innenminister.
Ausländerbehörden und Jugendämter könnten schon heute das Alter der minderjährigen Flüchtlinge mit Röntgenuntersuchungen feststellen. „Das geltende Recht muss angewandt werden.“
Strobl zeigte sich offen für Vorschläge, für minderjährige Flüchtlinge ein eigenes Jugendhilfesystem aufzubauen, das weniger kostenintensiv ist.
(dts Nachrichtenagentur)
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