Mittwoch, 23. Juni 2021

Strafzahlungen der Auto-Riesen bringen Kommunen in Bedrängnis – Nitsche (Wörth): „Steuergesetzgebung dringend korrigieren“

Kommunen wollen gemeinsam vorgehen

16. Dezember 2019 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
verschiedene Euroscheine

Symboldbild: dts Nachrichtenagentur

Wörth – Die Stadt Wörth und zahlreiche weitere Kommunen haben teilweise erhebliche Einbrüche ihrer Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Neben Wörth ist im Landkreis Germersheim auch die Stadt Germersheim besonders betroffen. 

Ursächlich dafür ist, dass insbesondere Vergehen beim Diesel-Abgas-Skandal, aber auch bei der Bildung von Kartellen im LKW-Bereich die Unternehmen mit millionenschweren Strafzahlungen belegt wurden. Die wirken sich auf die Höhe der kommunalen Gewerbesteuern aus, da große Teile der Strafzahlungen (sog. Abschöpfungsanteil) bei der Berechnung der kommunalen Gewerbesteuer berücksichtigt werden.

Der Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) hat in den vergangenen Monaten in enger Abstimmung mit dem Städtetag Rheinland-Pfalz und im Gespräch mit dem Finanzministerium Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Erklärung der betroffenen Kommunen entwickelt. Mit seinem Amtskollegen Oberbürgermeister Klaus Mohrs aus der Stadt Wolfsburg will Nitsche die betroffenen Kommunen zu einer Zusammenkunft einladen.

Mohrs koordiniert Kommunen der VW- und Audi-Standorte, Nitsche die Daimler, Bosch, BMW und Porsche-Standorte. Die betroffenen Kommunen wollen erreichen, dass die Empfänger der Strafzahlungen – die Länder, der Bund und die Europäische Union – den betroffenen Kommunen den damit einhergehenden Steuerausfall kompensieren.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Strafzahlungen der Unternehmen die Kommunen in finanzielle Schieflage bringen und die Länder, der Bund oder die EU allein von den Einnahmen profitieren. Diese Verschiebung von Einnahmen von den Kommunen zu anderen Ebenen ist nicht akzeptabel“, betont Nitsche. „Es ist eine nicht beabsichtigte Folge der Steuergesetzgebung, dass die Kommunen für die Strafzahlungen der Unternehmen büßen müssen. Das muss dringend korrigiert werden.“

Derzeit läuft die Terminfindung für die Zusammenkunft der betroffenen Städte.

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