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Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einem dritten Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern.
„Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass die Grundlagen einer funktionierenden Währungsunion nicht abermals ad absurdum geführt werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“. „Griechenland darf keine Hilfen mehr aus dem ESM erhalten.“
Den europäischen Staats- und Regierungschefs warf Holznagel in diesem Zusammenhang vor, erneut sehenden Auges europäisches Recht zu biegen. Schon die Europäische Zentralbank (EZB) gehe seit langem „akrobatisch“ mit ihrem Mandat um.
„Nun sollen auch noch die Geldschleusen des ESM für Griechenland geöffnet werden, obwohl zweifelhaft ist, ob dies überhaupt rechtens wäre.“
Für den Bund der Steuerzahler seien die ESM-Hilfen weder „unabdingbar“, wie dies der ESM-Vertrag mit Blick auf die systemische Relevanz ein es hilfesuchenden Landes vorschreibe, noch mit der „Nicht-Beistandsklausel“ zu vereinbaren, die schon vor langer Zeit auf Eis gelegt worden sei.
Allzu oft sei in den vergangenen Wochen seitens der Politik betont worden, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, der sogenannte Grexit, für die gesamte Euro-Zone kontrollierbar und verkraftbar wäre. Und jetzt solle doch der ESM ran.
„Das ist politisches Hü und Hott“, kritisierte Holznagel. „Daher steht der Bundestag vor einer enormen Herausforderung, denn er muss in seinem Votum berücksichtigen, dass das Recht nicht weiter verbogen wird.“ (dts Nachrichtenagentur)
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