Landaus OB Hirsch, gleichzeitig Vorsitzender des Städtetags, fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, parallel zum Bund eigene gesetzliche Regelungen vorzubereiten
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Mainz/Landau. Im Rahmen des Parlamentarischen Abends in Mainz hat der Städtetag Rheinland-Pfalz namens der Kommunalen Spitzenverbände von Landesregierung und Landtag gefordert, kommunale Belange auf Landes- und Bundesebene noch stärker zu fördern.
Mit Blick auf einen noch fehlenden Entwurf für eine Grundsteuerreform forderte Thomas Hirsch, Vorsitzender des Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Landau in der Pfalz, die Vertreter der Landesregierung nachdrücklich auf, parallel zum Bund eigene gesetzliche Regelungen vorzubereiten.
Die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist bis zum Jahresende sei knapp, weitere Blockaden durch einzelne Bundesländer oder gar eine Neuwahl auf Bundesebene würden das Aus dieser wichtigen Bundessteuer bedeuten. „Wir müssen vom Land verlangen, beim Fehlen einer Bundesregelung sehr kurzfristig ein eigenes Gesetz zu verabschieden“, mahnte Hirsch.
Die Kommunen brauchten die Einnahmen von ca. 600 Mio. Euro p.a., um wichtige öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Ohne Neuregelung drohten den rheinland-pfälzischen Kommunen ab 2020 immense Steuerverluste. Um dies auszuschließen, forderte Hirsch eine Garantieerklärung, dass, falls weder Bund noch Land ein Gesetz auf den Weg bringen, das Land den Kommunen die Einnahmeausfälle gemeindescharf ersetzt.
Auch der Klimaschutz sei laut dem Verbandsvorsitzenden schon länger ein wichtiges Kernthema für die Kommunen. In diesem Zusammenhang sei es zum Beispiel dringender denn je, den ÖPNV bedarfsgerecht und nachhaltig auszubauen. Das bedeute zwangsläufig aber auch, dass die finanziellen Ausgaben steigen. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände dürfe das Land nicht den Anschluss an die Nachbarbundesländer Hessen und Baden-Württemberg verlieren, in denen der ÖPNV einen höheren rechtlichen Stellenwert einnimmt.
Daher sei laut Hirsch der ÖPNV als zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge zwingend von einer freiwilligen Aufgabe der Kommunen in eine Pflichtaufgabe zu überführen. Nur so sei eine erfolgreiche Verkehrswende möglich. Beim Thema Kommunalfinanzen forderte der Städtetags-Vertreter die Landesregierung auf, auf Bundesebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, um im Rahmen der Regierungskommission „Gleichwertige 2Lebensverhältnisse“ eine Lösung für die drückende Altschuldenlast der rheinland-pfälzischen Kommunen zu erzielen.
Mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich sprach Hirsch von einer nach wie vor bestehenden Unterfinanzierung der Kommunen. „Über 2000 Kommunen, der Rechnungshof, unab-
hängige Institutionen wie die Bertelsmann-Stiftung und sogar Gerichte, wie aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt mit seinem Beschluss von 13. Mai 2019, sind der Meinung, dass die Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz unzureichend ist.
Das ist ein mehr als deutlicher Fingerzeig, dass Landtag und Landesregierung hier endlich handeln müssen und den Kommunen finanziell stärker unter die Arme greifen.“
Finanzministerin Doris Ahnen zur aktuellen Debatte um Grundsteuerreform
Zur aktuellen Debatte um die Reform der Grundsteuer erklärt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen:
„Bei der Neuregelung der Grundsteuer stehen wir unter großem Zeitdruck, da das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber klare Fristen bis zum Ende des Jahres vorgegeben hat. Wenn die Länder weitgehende Möglichkeiten erhalten sollten, von einer bundesgesetzlichen Regelung abzuweichen, führt dies zu einer Rechtszersplitterung. Einer Länderöffnungsklausel stehe ich deshalb kritisch gegenüber.
Letztendlich steht jedoch im Vordergrund, dass die Grundsteuer mit einer bundesweit einheitlichen Bewertungsgrundlage erhalten bleibt und das Steueraufkommen für die Kommunen gesichert wird.“
Mit Blick auf einen noch fehlenden Entwurf fordert Thomas Hirsch, Oberbürgermeister der Stadt Landau und Vorsitzender des Städtetags, die Vertreter der Landesregierung nachdrücklich auf, parallel zum Bund eigene gesetzliche Regelungen vorzubereiten.
[1]